Das Leistungsschutzrecht killt das Internet
Schweizer Verleger wollen Big Tech zur Kasse bitten. Sie zeigen damit erneut, das Internet nicht verstanden zu haben. Das Schlimme daran: Der Bundesrat macht mit.
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Suchmaschinen wie Google sollen eine Entschädigung zahlen für das Verlinken von Artikeln. So sieht es ein Gesetzesvorhaben der EU vor. Es verkennt die Mechanismen der digitalen Ökonomie.
Kaum eine EU-Reform hat so viele Diskrepanzen zwischen den Ansichten der EU-Kommission, des Rats und des Parlaments zutage gebracht wie jene des Urheberrechts. Nun haben sich die Verhandler auf einen finalen Entwurf geeinigt – mit Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht.
Das neue Diskussionspapier der EU-Urheberrechtsreform sorgt auch innerhalb der Medienbranche für Wirbel.
Wenn Plattformen journalistische Werke zugänglich machen, sollen zukünftig die entsprechenden Urheber eine Vergütung erhalten – so zumindest fordert es eine Kommission des Ständerates.
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Der früheren schwarz-gelben Bundesregierung droht eine Ohrfeige aus Luxemburg. Das deutsche Leistungsschutzrecht hätte nach Ansicht eines EuGH-Gutachters nicht in Kraft treten dürfen. Den Verlagen könnten Millionenverluste entstehen.