SRG-Abgabe dürfte bis 2024 kaum gesenkt werden
Der öffentliche Rundfunk steht zunehmend in der Kritik. Eine Reduktion der Haushaltabgabe würde ihm helfen. Aus dem Departement von Bundesrätin Sommaruga aber hört man: Der Spielraum sei klein.
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Das Medien-Massnahmenpaket sei «Geldverschwendung», behauptet das Nein-Komitee. Die Befürworter hingegen sehen die Vielfalt gefährdet: Der Kampf ist eröffnet.
Die SRG wird über die Radio- und Fernsehabgabe mit rund 1,2 Mrd. Fr. pro Jahr alimentiert. Die Subventionen für die Medienbranche ausserhalb der SRG betrugen 2020 knapp 440 Mio. Fr. Wird das Massnahmenpaket zugunsten der Medien im Februar an der Urne angenommen, dürfte diese Summe auf eine halbe Milliarde anwachsen.
Die Gegner des neuen Mediengesetzes sagen: «Nein zu Staatsmedien». Nun kennt die Schweiz bereits seit 1849 die sogenannte indirekte Presseförderung. Hat diese einen zersetzenden Einfluss auf die Publikationen, die davon profitieren?
Das neue Mediengesetz ist kein Geschenk an die grossen Verlagshäuser, sondern es unterstützt die existenziellen News aus unserem Lebensumfeld.
Der Schweiz droht das Ende der unabhängigen Medien, befürchten die Gegner*innen des Mediengesetzes, über das wir am 13. Februar abstimmen. Ist diese Angst berechtigt? Das haben wir Medienökonom Matthias Künzler gefragt.
Die Medienministerin will die private TV- und Radioversorgung radikal umbauen. Doch weder die Kantone noch Parteien und Verbände goutieren ihre Pläne.
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