Direkte Medienförderung im Kanton Bern ist vom Tisch
In zweiter Lesung hat der Grosse Rat das revidierte Informationsgesetz einstimmig angenommen. Damit werden Medien nur indirekt gefördert.
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In zweiter Lesung hat der Grosse Rat das revidierte Informationsgesetz einstimmig angenommen. Damit werden Medien nur indirekt gefördert.
Unser Kolumnist hat die Initiative für ein zeitgemässes Mediengesetz ergriffen. Die Überlegungen dahinter stellt er gleich selbst vor.
Das Nein zu «No Billag» war ein starkes Signal für das öffentliche Radio und Fernsehen. Nun bietet sich endlich die Chance, über die Krise der privaten Medien zu sprechen. Eine Medienförderung mit Zukunft braucht ein Gesetz, Geld – und gute Ideen.
Für Christian Mensch, langjähriger Medienjournalist und Redaktor der bz Basel, ist der Fall klar: Die Frage laute nicht mehr, ob in der Schweiz journalistische Angebote subventioniert werden sollen, sondern nur noch wie diese Medienförderung organisiert wird. Zu dieser Einschätzung gelangt Mensch insbesondere mit Blick auf die Haltung der Eidgenössischen Medienkommission Emek. Kritische und ablehnende Stimmen aus Verlegerkreisen hält Mensch für einen «Teil des Rückzugsgefechts». Wahrscheinlich ist diese Einschätzung etwas zu optimistisch, weil sie die Rechnung ohne die Politik macht, wo die Mehrheitsverhältnisse nicht danach aussehen, als würden sie ein solches Vorhaben unterstützten. Aber wer weiss, was das deutliche Nein zu «No Billag» alles in Bewegung zu setzen vermag.
Die CVP gilt als treuste Verbündete der SRG. Doch inzwischen sind immer mehr Kritiker zu hören – allen voran Ständerat Beat Vonlanthen, dessen Vorstösse parteiintern nicht überall gut ankommen.
Mitten in der Medienkrise hat Nationalrätin Min Li Marti die Wochenzeitung P.S. übernommen. Nun sucht der Verlag 300’000 Franken, um das Überleben der Zeitung zu sichern. Ein Gespräch über Politik, Journalismus und die prekäre Situation der Medienbranche.
Die Debatte zur No-Billag-Abstimmung lief falsch. Das Thema blieb die Demontage der SRG. Das Thema aber ist die Vierte Gewalt.
Die SRG-Debatte ist am Ende. Gefragt ist die Mediendebatte.