DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

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Wenn «No Billag» nicht in der Vergangenheit liegen würde

Am 4. März 2018 schickte das Schweizer Stimmvolk die sogenannte «No Billag»-Initiative wuchtig bachab. Wer die sozialen Medien verfolgt, weiss: Die Stimmung ist heute eine andere. Es ist zu bezweifeln, dass es für eine Mehrheit reichen würde – aber es wäre wohl eine knappere Geschichte.

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Fraktionierung des Verlegerverbands schafft klare Fronten

Die Mitglieder des Verlegerverbands sind sich nicht einig in der Frage, wie Online-Medien künftig subventioniert werden sollen. Nun haben sich die kleinen und mittleren Verlage innerhalb des Verbands als Interessengemeinschaft organisiert. Ein richtiger und wichtiger Schritt. Aber ohne Erfolgsgarantie. Austritt, Spaltung, Fraktionierung: Der schweizerische Verlegerverband stand noch nie für eine ausgeprägte Einigkeit seiner Mitglieder. Als Weiterlesen …

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Die Fehler von ARD und ZDF

Die CDU hat die Steigbügel gehalten für den bislang größten politischen Triumph der AfD – doch die öffentlich-rechtlichen Sender haben es auch selbst versäumt, ihr Publikum inhaltlich zu überzeugen.