DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

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Für eine Medienpolitik mit Zukunft

Wir stehen an einem Wendepunkt. Alle Medien spielen neu im gleichen Medienraum. Gleichzeitig schwinden die Ressourcen für den Journalismus und es fehlt eine sinnvolle Regulierung. Es ist an der Zeit, eingehend darüber nachzudenken, wie das Schweizer Mediensystems aussehen soll. Ein Essay als Anregung zur Debatte. Es gilt zuallererst und definitiv die Feststellung: «Alles ist digital, Weiterlesen …

Presseförderung: Medien am Tropf?

220 Millionen Euro will die Bundesregierung den Zeitungen geben. Eine einseitige Subventionierung, um die Zeitungen im Wahlkampf bei Laune zu halten, wäre ein Skandal, gegen den sich Online-Publisher wehren sollten. Was wir eigentlich brauchen, ist eine Selbstverständigung über die demokratische Öffentlichkeit in digitalen Zeiten.

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