DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

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Medienförderung: Zwischen hehren Zielen und gemeinem Business

Der neueste Vorschlag für eine staatliche Medienförderung trägt die Handschrift der Zeitungsverleger und dient vor allem dem Strukturerhalt ihrer Geschäftsmodelle. Für einen Journalismus mit Zukunft braucht es andere Rezepte. Mit hehren Zielen hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein Massnahmenpaket für die Medienförderung angekündigt. Die direkte Demokratie brauche starke und unabhängige Medien. Die Medienökonomie sei in der Weiterlesen …

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Der Bundesrat auf dem Medien-Ballenberg

Der Bundesrat hat sich für rasch umsetzbare Massnahmen zur Unterstützung von Online-Medien und Zeitungen ausgesprochen. Das klingt auf den ersten Blick gut. Der Bundesrat hat sich dabei aber vor den Karren der Verleger spannen lassen: Die Massnahmen sind rückwärts gerichtet und zementieren einen Medien-Ballenberg.

Hände weg von Subventionen für die Medien

Der Bundesrat will neu Online-Medien subventionieren. Das soll den Steuerzahler pro Jahr 50 Millionen Franken kosten. Ein Irrweg, der von einem verfehlten Konzept von Journalismus ausgeht. Medien müssen sich im Markt beweisen.