DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

Autor: Urs Saxer, Roman Kollenberg
Quelle: Verfassungsblog
Thema: Regulierung

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Grüne fordern Facebook-Alternative aus Rundfunkgebühren

Soziale Medien werden heute wie eine öffentliche Infrastruktur genutzt. Das gibt Milliardenkonzernen Macht über die öffentliche Meinung. Es sollte eine europäische Alternative geben, schreiben Grünen-Chef Robert Habeck und Netzpolitiker Malte Spitz in einem Gastbeitrag.

Autor: Robert Habeck, Malte Spitz
Quelle: t-online.de
Thema: Social Network

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Wie weiter mit dem Mediengesetz?

Einen Monat ist es her, da kippte die neue Medienministerin Simonetta Sommaruga den letzten grossen Wurf ihrer Vorgängerin: Das Mediengesetz. Sie präsentierte statt dessen einen eigenen, einfacheren Vorschlag. Eine Anpassung des bestehenden Gesetzes.

Autor: Salvador Atasoy
Quelle: SRF Medientalk
Thema: Mediengesetz

Presseförderung: Drei Fragen an Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Letzte Woche hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor Parlamenariern, Verlegern und Journalisten die Gründe für ihre neue Medienpolitik dargelegt, die nicht mehr auf einem Mediengesetz basiert, sondern zusätzlichen Millionen für die indirekte Presseförderung, für digitale Bezahlmedien sowie mediale IT-Projekte vorsieh

Autor: Markus Knöpfli
Quelle: Horizont
Thema: Presseförderung
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