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Medienpolitik

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

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Medienförderung: Wer kriegt das Geld und was bringen die Millionen?

So stellt sich der Bundesrat die künftige Medienförderung vor: Mehr Geld für die Zustellung der gedruckten Zeitungen, Subventionen für Online-Medien und finanzielle Unterstützung für Ausbildung und Infrastruktur. Das Parlament muss nun präzisieren und vor allem: korrigieren. Endlich bewegt sich etwas. Nach Jahren das Stillstands legt der Bundesrat seinen Vorschlag (PDF) für eine Weiterentwicklung der Medienförderung Weiterlesen …

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