DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

Autor: Urs Saxer, Roman Kollenberg
Quelle: Verfassungsblog
Thema: Regulierung

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Medienförderung ja, aber wie?

Die Schweizer Medien bekunden immer mehr Mühe ihre demokratiepolitischen Leistungen zu erbringen, an Medienförderung führt deshalb kein Weg vorbei. Über das “Wie” scheiden sich aber die Geister.

Autor: René Grossenbacher
Quelle: Publicom
Thema: Umfrage

Mit Subventionen zu neuen Ufern

Presseförderung ist in Europa weit verbreitet. Alle westeuropäischen Länder unterstützen die Presse indirekt mit Mehrwertsteuererleichterungen. In vielen Ländern finden sich aber zusätzlich direkte Förderungsmassnahmen. Diese werden zunehmend kanalunabhängig ausgestaltet, so dass neben gedruckten Medien auch Online-Publikationen mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Mediensysteme westlicher Demokratien befinden sich in einem Umbruch. Diese Veränderungen sind nicht bloss konjunktureller Weiterlesen …

Autor: Manuel Puppis, Samuel Studer, Corinne Schweizer, Matthias Künzler
Quelle: MEDIENWOCHE
Thema: Medienförderung

Hochgepinnte Mundwinkel

Am 1. November 1983 gingen in der Schweiz die ersten kommerziellen Lokalradios auf Sendung. Der Beitrag der Privaten zu Meinungsbildung und -vielfalt hält sich seither in überschaubaren Grenzen. Dafür dürfen sie auf andere Leistungen stolz sein.

Autor: Nick Lüthi
Quelle: MEDIENWOCHE
Thema: Privatradio

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«Eine Liberalisierung unterstützen wir»

Seit 30 Jahren gibt es in der Schweiz legales Privatradio. Der Gesetzgeber hat die Branche seither in ein enges Regulierungskorsett gezwängt. In den nächsten Jahren stehen politische Entscheide an, die diesen Rahmen lockern könnten. Doch vorerst gilt noch das alte Kontrollregime. Am Radioday sprach die MEDIENWOCHE mit Nancy Wayland Bigler, Vizedirektorin im Bundesamt für Kommunikation Weiterlesen …

Autor: Nick Lüthi
Quelle: MEDIENWOCHE
Thema: Privatradio

Recht auf angemessene Information

Journalisten und Verleger reagieren gemeinhin allergisch, wenn es um staatliche Medien- und Journalismusförderung geht. Sie wittern Zensur und sehen russische Verhältnisse heraufziehen. Doch die in der Verfassung garantierte Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit verpflichtet den Staat eben auch, dafür zu sorgen, dass die Bürger angemessen und demokratiegerecht informiert werden.

Autor: Pascal Zwicky | Werner A. Meier
Quelle: MEDIENWOCHE
Thema: Bundeshaus
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