Was von Albert Rösti als «Medienminister» zu erwarten ist
Als UVEK-Vorsteher wird Albert Rösti im Mediendossier einen weniger SRG- und subventionsfreundlichen Kurs fahren als seine Vorgängerin Simonetta Sommaruga. Rösti machte im Nationalrat und als SVP-Präsident mehrfach klar, dass er der SRG die Mittel zusammenstreichen will. Gleichwohl setzte er sich prominent für den Erhalt des Radiostudios Bern ein.
Längst haben sich die Wogen geglättet. Doch vor vier Jahren gingen die Wellen hoch. Damals zog die SRG den Unmut breiter Kreise auf sich, nachdem sie ihre Standorte stärker konzentrieren wollte. Unter anderem sollte Bern sein Radiostudio verlieren. SRF wollte seine Aktivitäten massgeblich in Zürich konzentrieren. Neben den betroffenen SRG-Angestellten meldeten sich auch Politikerinnen von links bis rechts mit Protest gegen die Pläne. Einer von ihnen war der damalige SVP-Präsident und nun zum Bundesrat gewählte Albert Rösti.
Wie stark damals die Umzugspläne der SRG für das Berner Radiostudio die Gemüter und auch den Berner Politiker Rösti bewegte, zeigt eine Episode, die der «Tages-Anzeiger» Ende August 2018 kolportierte. Unter den Lauben der Bundesstadt kreuzten sich per Zufall die Wege von SRG-Generaldirektor Gilles Marchand und Albert Rösti, der mit Alt-Bundesrat und Parteifreund Adolf Ogi unterwegs war. «Marchand wollte die beiden SVP-Grössen eigentlich nur freundlich grüssen. Doch Ogi und Rösti nahmen ihn umgehend in die Zange», schrieb der «Tagi». «Mehrere Minuten redeten sie auf Marchand ein, Ogi ziemlich energisch gestikulierend. Sie zählten ihm die Denkfehler auf beim Plan, das SRG-Radiostudio Bern an den Leutschenbach in Zürich zu zügeln.»
Röstis Einsatz für den Erhalt des Studios in Bern änderte indes nichts an seiner kritischen Grundhaltung gegenüber der SRG.
Im Nationalrat setzte sich Albert Rösti zusammen mit Kolleginnen und -kollegen aus allen grossen Parteien (ausser der FDP) für eine dezentrale Programmproduktion der SRG und den Weiterbetrieb eines Radiostudios in der Bundesstadt ein. Der von SRF getroffene Kompromiss mit einem Teilumzug nach Zürich nahm dem Protest gegen die ursprünglichen Pläne dann den Wind aus den Segeln.
Röstis Einsatz für den Erhalt des Studios in Bern änderte indes nichts an seiner kritischen Grundhaltung gegenüber der SRG, mit der er ganz auf der Parteilinie der SVP liegt. So hatte er im Nationalrat der «No Billag»-Initiative zugestimmt, die eine Abschaffung der Gebührenfinanzierung forderte – allerdings nur aus Protest, wie er damals der Aargauer Zeitung sagte. Aufgrund der Sprachenvielfalt in der Schweiz brauche es die SRG.
Nachdem eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten die «No Billag»-Initiative verworfen hatte, sah Albert Rösti zwar weiterhin Reformbedarf bei der SRG, hielt aber Einschnitte in die Finanzierung nicht für angezeigt. «Die Halbierungsinitiative ist im Moment nicht auf dem Tisch», sagte der SVP-Parteipräsident nach verlorener Abstimmung. Er begründete dies auch damit, dass die SRG-Spitze bereits Reformen angekündigt habe, «die in die richtige Richtung gehen». Teil dieser Reformen war die Konzentration der Studiostandorte – die Rösti später selbst bekämpfen sollte. Eine konsistente Haltung sieht anders aus, Rösti bewegte sich hier auf einem Zickzack-Kurs.
Nimmt man seine bisherigen Aktivitäten und Äusserungen zum Massstab, wird er sich für eine zwar schlankere, aber in der Bevölkerung gut verankerte SRG einsetzen.
Als die SVP bei den Wahlen im Kanton Zürich im Frühling 2019 schlecht abgeschnitten hatte, machte Rösti die Berichterstattung der SRG dafür mitverantwortlich. Das «Staatsfernsehens» habe «aus dem Klimastreik eine nie da gewesene Propagandaschlacht gemacht», lamentierte der Politiker im «Tages-Anzeiger». Darum brauche es eine Initiative zur Halbierung der Rundfunkgebühren, «um die SRG auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen». Es war nicht das erste Mal, dass er damit drohte. Auch nach dem Entscheid von SRF, Teile des Radiostudios Bern nach Zürich zu verlegen, brachte Rösti eine Gebührenhalbierung ins Spiel. Die SRG habe mit Bern jene Region bestraft, die bei der «No Billag»-Initiative am treusten hinter ihr gestanden sei. «Die SRG braucht offensichtlich eine Halbierungsinitiative», sagte Rösti damals der Berner Zeitung. Später liess Rösti den Worten Taten folgen und nahm Einsitz im Initiativ-Komitee, wo sein Name bis heute aufgeführt steht.
Als Bundesrat und UVEK-Vorsteher wird Rösti eine andere Verantwortung tragen und gestaltend auf die Weiterentwicklung des öffentlichen Rundfunks einwirken. Nimmt man seine bisherigen Aktivitäten und Äusserungen zum Massstab, wird er sich für eine zwar schlankere, aber in der Bevölkerung gut verankerte SRG einsetzen. Nach der deutlichen Ablehnung der «No Billag»-Initiative, auch mit Stimmen aus der SVP-Wählerschaft, sagte Rösti gegenüber der MEDIENWOCHE, er erkenne an der Basis der SVP einen starken Wunsch nach einer Stärkung des lokalen und regionalen Angebots der SRG. Auf diesem föderalistischen Gedanken basierte auch sein Engagement für den Erhalt eines starken Studiostandorts in Bern.
Welche Akzente Rösti als UVEK-Vorsteher bei der Medienförderung setzen will, neben dem Service public das zweite grosse Feld der Medienpolitik, zeigt der Blick in die Vergangenheit etwas weniger deutlich. Das Anfang 2022 in der Volksabstimmung gescheiterte Medienpaket lehnte er als Nationalrat ab. 2016 stellte er als SVP-Präsident ein Positionspapier seiner Partei zur Medienpolitik vor. Die darin enthaltenen radikalen Forderungen kann man aber kaum zum Nennwert seiner künftigen Linie als «Medienminister» nehmen. Kurz zusammengefasst plädierte die SVP damals für eine Abkehr von jeglicher Medienförderung mit öffentlichen Mitteln.
Rösti wird keine Wunder vollbringen und aufgrund der Grossbaustellen in den anderen Dossiers seines Departements der Medienpolitik auch nicht die grösste Aufmerksamkeit zukommen lassen.
In den vergangenen sechs Jahren reifte in breiten Kreisen die Einsicht, dass eine vielfältige Medienlandschaft – auch ausserhalb der Städte und Agglomerationen – nicht ohne irgendeine Form öffentlicher Unterstützung auskommt. Bei der erwartbaren Neuauflage einer Gesetzesvorlage zur Medienförderung kann Rösti aus den Fehlern seiner Vorgängerinnen lernen. Doris Leuthard scheiterte bereits in der Vernehmlassung grandios mit ihren Plänen für ein Bundesgesetz über elektronische Medien, das die Presse weitgehend ausgeklammert hatte. Simonetta Sommaruga wiederum lief mit ihrem Medienpaket in der Volksabstimmung auf. Die Verantwortung für dieses Scheitern muss aber vor allem das Parlament auf sich nehmen, das die Fördermittel zugunsten der Grossverlage massiv aufgestockt hatte.
Rösti wird keine Wunder vollbringen und aufgrund der Grossbaustellen in den übrigen Dossiers des Uvek (Stichwort Klima) der Medienpolitik auch nicht die grösste Aufmerksamkeit zukommen lassen. Umso wichtiger ist es deshalb, dass er frühzeitig signalisiert, in welche Richtung es mit ihm gehen soll, damit sowohl Politik wie auch Medien wissen, womit sie mit «Medienminister» Rösti zu rechnen haben.
Bild: Keystone
