Die MEDIENWOCHE ist ein digitales Magazin für Medien, Journalismus, Kommunikation & Marketing. Die Redaktion beobachtet und begleitet publizistisch die Entwicklung der Branche in der Schweiz, verfolgt aber auch internationale Trends. Neben den redaktionellen Eigenleistungen bietet die MEDIENWOCHE mit dem «Medienmonitor» (zweimal wöchentlich) und der wochentäglichen Rubrik «Auf dem Radar» Lektüreempfehlungen aus nationalen und internationalen Medien.
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Der Wortlaut der Volksinitiative «zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» zielt gleich mehrfach ins Leere. Obwohl die Terminologie nicht allein entscheidend wäre bei einer allfälligen Umsetzung, erweist sich der Initiativtext als Hypothek für das vermeintlich radikale Begehren und schmälert dessen Glaubwürdigkeit.
Die geplante Medienabgabe ist mehr als nur ein neues Finanzierungssystem für Radio und Fernsehen. Sie verpflichtet den öffentlichen Rundfunk noch stärker als bisher auf seinen Service-public-Auftrag. Das erfordert eine solide Legitimation. In diesem Jahr werden die Weichen gestellt. Was bisher geschah.
Wenn Regierungsmitglieder vor Abstimmungen am Fernsehen zu einer Vorlage Stellung nehmen, tun sie dies ohne formelle Rechtsgrundlage. Die Bundesratsauftritte basieren lediglich auf Weisungen aus dem Jahr 1971. Für die SRG gibt es gute Gründe, am Status quo festzuhalten. Die drei Minuten gehören zu den Ritualen der Mediendemokratie wie die Abstimmungsarena oder die Elefantenrunde: Wenn Bundesrätinnen Weiterlesen …
Das Online-Angebot von Schweizer Radio und Fernsehen wird immer textlastiger. Vermehrt stellen die Redaktionen Transkripte ihrer Sendungen ins Netz. Was Menschen mit Sinnesbehinderung freut, beobachten die Verleger mit Argusaugen und zunehmender Besorgnis. Der ewige Streit um die Online-Aktivitäten der SRG geht in die nächste Runde.
Ein zeitgemässes Modell zur Finanzierung von Radio und Fernsehen gibt es auch ohne «Mediensteuer». Abstinente sollen nicht zahlen, was sie nicht nutzen. Mit einem Opting-out würde der Kern des angestrebten Systemwechsels nicht tangiert. Der Bundesrat will es anders.
In Zukunft sollen alle Schweizer Haushalte und auch die Mehrheit der Unternehmen eine Medienabgabe zahlen. Noch bevor die Gesetzesvorlage ins Parlament kommt, drohen die Verleger bereits mit dem Referendum. Ganz unabhängig von deren Motiven, verlangt die Tragweite des Systemwechsels nach einer möglichst soliden öffentlichen Legitimation. Für die SRG ist es eine Chance.
Der Bundesrat sucht für die neue «Eidgenössische Medienkommission» 14 Mitglieder – sie sollen Regierung und Verwaltung künftig in Medienfragen beraten. Schon diesen Frühling soll verkündigt werden, wer dem neuen Gremium unter der Leitung von Professor Otfried Jarren angehört. Höchste Zeit also, sich zu bewerben.
