The Good – Gelebte Sozialpartnerschaft

Wenn es schon die grossen Verlage nicht schaffen, dann wenigstens ein kleiner. Die Gewerkschaft Syndicom und der renommierte Comicverlag Edition Moderne haben sich gemeinsamen auf einen sogenannten Basisvertrag für die selbständigen Zeichner:innen und Illustrator:innen geeinigt. Diese Lösung komme einem Gesamtarbeitsvertrag gleich und zeige, dass tarifvertragsähnliche Lösungen auch für Selbständige möglich sind.

«Es ist ein starkes Zeichen und ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Branche, dass sich auch Selbständigerwerbende zusammenschliessen, um kollektiv zu verhandeln», so Rina Jost, Illustratorin und Mitglied der Verhandlungsdelegation. Somit hat Syndicom mit der Edition Moderne erreicht, was mit den grossen Medienunternehmen seit 18 Jahren hängig ist; aber immerhin spricht man miteinander. «Der Verlegerverband ist aktuell in Gesprächen mit den Arbeitnehmerorganisationen über einen GAV für Journalistinnen und Journalisten. Inwieweit hierbei auch selbständige Mitarbeiter berücksichtigt wären, ist Gegenstand der laufenden Diskussionen», schreibt Geschäftsführer Stefan Wabel auf Anfrage.

The Bad – Dominic Deville hört auf

Der ehemalige Kindergärtner und Punkmusiker Dominic Deville stand an einem Sonntagabend Ende Mai 2016 mit der nach ihm benannten Late-Night-Show zum ersten Mal vor der SRF-Kamera. Seitdem blicken er und sein Team mit Ironie auf das politische Geschehen in der Schweiz. Erst vor wenigen Wochen wurde der 47-Jährige mit dem Salzburger Stier ausgezeichnet, dem renommiertesten Kabarettpreis im deutschsprachigen Raum.

Es ist das verflixte siebte Jahr für die Crew: Deville will sich nun vermehrt um eigene Projekte kümmern. Das Format wird mit der Frühlingsstaffel 2023 nach über 150 Folgen beendet. Nach einer Pandemie, vier Jahren Trump und gefühlt 38 Bundesratsmitgliedern sei es an der Zeit, «das scharfe Schwert der Satire sinken zu lassen». Zumindest bei SRF: «Aber es gibt noch so viel zu tun abseits der Fernsehkameras, das ich ab Sommer 2023 angehen möchte und für das bisher schlicht die Zeit fehlte. Darauf freue ich mich sehr. Und darauf, irgendwann wieder unverhofft aufzutauchen. Seien Sie also gewarnt!», wird Deville im SRF-Medienportal zitiert. Eines der prägendsten und stärksten Satire-Formate im Schweizer Fernsehen wird also beendet – ein herber Verlust. Die Nachfolge ist noch nicht geklärt; und die Suche dürfte sich schwierig gestalten bei solch grossen Fussstapfen.

The Ugly – Markus Somm und die (Real)satire

Der sonst wenig auskunftsfreudige Markus Somm gewährte persoenlich.com ein ausführliches Interview zum 20-monatigen Bestehen von nebelspalter.ch. Zwar erkannte Somm im Gespräch endlich, dass der Nebelspalter eigentlich eine grossartige Satire-Marke wäre – er räumt aber auch ein, dass es für ein Rebranding nun ein bisschen zu spät sei. Bemerkenswert ist aber vor allem, was Markus Somm zum Schweizer Presserat zu sagen hat. Kontext: Daniel Wahl, ehemaliger BaZ-Reporter, stösst neu zum Nebelspalter. Wahl wurde rekordverdächtige neunmal vom Presserat gerügt, unter anderem weil er Tonaufnahmen eines 8-jährigen missbrauchten Mädchens veröffentlicht hatte.

Auf die Frage, ob dies kein Hinderungsgrund gewesen sei, jemanden wie Wahl anzustellen, antwortet Somm: «Den Presserat nehme ich überhaupt nicht ernst. Es ist eine einseitige, gewerkschaftsnahe linke Organisation, die nichts anderes macht, als alle Medien, die nicht ihrem ideologischen Vorurteil entsprechen, zu bekämpfen.» Der Presserat sei überflüssig. Wenn also Daniel Wahl viele Beschwerden beim Presserat habe, spreche das nicht gegen ihn: «Er war einer der besten Lokalreporter bei der Basler Zeitung – er ist eine grosse Nummer. Daniel Wahl passt als ehemaliger Lehrer bei uns sehr gut ins Dossier ‹Bildung›.»

Heisst das also: Für ein Rebranding zum Satire-Medium ist es doch nicht zu spät?

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Mit einer Klage will impressum erreichen, dass das Gericht die SRG dazu verpflichtet, mit ihnen einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen. Die SRG will das aber nicht. Sie stellt sich auf den Standpunkt, der bestehende Vertrag mit der Gewerkschaft SSM reiche aus, um den sozialpartnerschaftlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ein Parallel-GAV, wie ihn impressum für seine Mitglieder bei der SRG anstrebt, sei ein arbeitsrechtliches Unding und gar nicht praktikabel, hielt der SRG-Anwalt vor Gericht fest. Auch sieht er in der GAV-Frage keinen Spielraum für Kompromisse. SRG-Sprecher Edi Estermann erklärt auf Anfrage, es gebe «viele offene Fragen, wie dies zu bewerkstelligen wäre und gehandhabt werden könnte und wäre ohne Einbezug des heutigen Sozialpartners auch nicht lösbar».

Für die klagende Partei geht es um viel. Michael Burkard sagt es angesichts der Umwälzungen in der Medienbranche ganz unverblümt: «Es ist ein Kampf der Ertrinkenden um die rettende Holzplanke.» Als Zentralsekretär des Journalistenverbands impressum arbeitet Burkard für eine Organisation, die den Strukturwandel der Branche sehr direkt spürt: Immer weniger Journalistinnen und Journalisten bedeuten weniger Verbandsmitglieder und damit auch weniger Geld in der Kasse. Aber die Kosten für das Sekretariat, die Mitgliederbetreuung, die Dienstleistungen lassen sich nicht einfach so herunterfahren. Denn stimmt einmal die Qualität des Angebots nicht mehr, wechseln die Mitglieder zur Konkurrenz – oder verzichten gar ganz auf eine Mitgliedschaft.

Mit den beiden Gewerkschaften Syndicom und SSM – Schweizer Syndikat Medienschaffender, sowie dem Berufsverband impressum – Die Schweizer Journalistinnen buhlen in der Schweiz trotz schrumpfendem Medienmarkt weiterhin drei Organisationen um die Gunst der Angestellten in der Medienbranche. In vielen Fällen spannen sie zusammen. Etwa bei Arbeitskonflikten, bei medienpolitischen Fragen oder bei berufsethischen Anliegen. Mehrere Fusionsversuche scheiterten in der Vergangenheit aus teils irrationalen, teils nachvollziehbaren Gründen.

Jede Geldquelle weckt Begehrlichkeiten – umso mehr, wenn man selbst nicht auf Rosen gebettet liegt.

Als wichtiges Argument für die Mitgliederwerbung dienen die wenigen noch verbliebenen Gesamtarbeitsverträge. Wer bei der SRG arbeitet, entscheidet sich in der Regel für eine Mitgliedschaft beim Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM. Die Gewerkschaft, die massgeblich Angestellte von Radio und Fernsehen organisiert, ist seit Jahrzehnten sozialpartnerschaftlich mit der SRG verbunden. SRG und SSM handeln jeweils gemeinsam einen GAV aus.

Der Gewerkschaft dient der GAV auch als Einnahmequelle. Als Abgeltung für den Aufwand, der durch den Vollzug des sozialpartnerschaftlichen Vertragswerks entsteht, wird allen SRG-Mitarbeiterin und -Mitarbeitern, die dem GAV unterstehen, pro Monat 13 Franken vom Lohn abgezogen. Die SSM-Mitglieder erhalten den Betrag wieder zurückerstattet. Reich wird die Gewerkschaft damit also nicht.

Doch jede Geldquelle weckt Begehrlichkeiten – umso mehr, wenn man selbst nicht auf Rosen gebettet liegt. Darum möchte der Journalistenverband impressum auch einen GAV mit der SRG abschliessen. «Wir sind das unseren Mitgliedern schuldig, die bei der SRG arbeiten», argumentiert impressum-Sekretär Michael Burkard. Tatsächlich arbeiten derzeit rund 200 der gut 3000 impressum-Mitglieder bei der SRG (das SSM zählt dort um die 2000 Mitglieder), meist ehemalige Print-Journalistinnen und -Journalisten, die im Laufe ihres Berufslebens zum öffentlichen Radio und Fernsehen gewechselt haben. Auch von ihrem Lohn fliesst der Vollzugskostenbeitrag heute zum SSM.

Vor Gericht wirft impressum vor allem seine Bedeutung als nationaler Journalistenverband in die Waagschale.

Wäre impressum auch GAV-Partner der SRG, könnte der Verband die Beträge seiner Mitglieder selbst einkassieren. Stand heute erhielte impressum damit um die 30’000 Franken pro Jahr. Das ist nicht viel, gemessen am administrativen Aufwand, der mit einem GAV entsteht. Das SSM unterhält heute Sekretariate an allen grossen Studiostandorten der SRG in der ganzen Schweiz und wendet für deren Betrieb jährlich über eine Million Franken auf. impressum findet, das liesse sich auch schlanker und günstiger bewerkstelligen. Das SSM hält das für eine Ausrede. «2010 haben wir impressum vorgerechnet, was ein GAV alles mit sich bringt. Sie sagten uns damals, dass sie weder finanziell noch personell in der Lage wären, diesen Aufwand leisten zu können – auch nicht mit dem Geld aus den Vollzugskostenbeiträgen», sagt Stephan Ruppen, Rechtsanwalt und pensionierter Zentralsekretär des SSM im Gespräch mit der MEDIENWOCHE.

Vor Gericht wirft impressum vor allem seine Bedeutung als nationaler Journalistenverband in die Waagschale. «Ein Berufsverband von nationaler Bedeutung kann Anspruch auf einen GAV geltend machen», zeigte sich der Anwalt des Berufsverbands überzeugt. Keine andere Organisation in der Schweiz vertrete so viele Journalisten wie impressum. Das stimmt zwar, aber die SRG beschäftigt nicht nur Journalistinnen und Journalisten, sondern noch viele andere Berufsgruppen. Diese Breite deckt impressum gerade nicht ab, sehr wohl aber das SSM.

Ebenso steht die Frage im Raum, ob impressum mit seinen gut 200 Mitgliedern bei der SRG überhaupt als repräsentativ gelten könne. Welche Schwelle für die GAV-Tauglichkeit überschritten sein muss, hat bisher noch kein Schweizer Gericht beurteilt. Frühere Urteile betreffen nur die Repräsentativität innerhalb einer Branche, aber nicht innerhalb eines einzelnen Unternehmens.

Schon vor drei Jahren wollte impressum zuletzt auf dem Rechtsweg einen Beitritt zum SRG-GAV erzwingen, liess aber die Klagefrist verstreichen.

Das laufende Verfahren ist die x-te Episode in einer über dreissigjährigen Geschichte. Seit Anfang der 1990er-Jahre versucht impressum immer wieder auf unterschiedlichen Wegen, sich als Sozialpartner der SRG zu etablieren – bisher erfolglos. In der Vergangenheit richtete impressum sein Begehren um Aufnahme in den SRG-GAV jeweils an die Gewerkschaft SSM. Für die Gewerkschaft kam und kommt das aber nicht in Frage. Zwar skizzierten die Spitzen der beiden Organisationen vor rund zehn Jahren einmal einen Fahrplan hin zu einem möglichen GAV-Beitritt von impressum. Die SSM-Gremien setzten diesem Annäherungsversuch allerdings ein Ende. Das einzige Zugeständnis gewährte das SSM 1992, als impressum einen Beobachterstatus erhielt. Seither sind Verbandsvertreter bei den GAV-Verhandlungen dabei. In anderen Gremien, wo sie auch beobachtend hätten Einsitz nehmen können, verzichteten sie aus Kapazitätsgründen darauf.

Vor drei Jahren wollte impressum zuletzt auf dem Rechtsweg einen Beitritt zum SRG-GAV erzwingen, liess dann aber die Klagefrist von drei Monaten tatenlos verstreichen. Bei den eigenen Mitgliedern kam dieses Vorgehen nicht nur gut an. Darum entschied sich impressum nun, gegen die SRG zu klagen und so den Abschluss eines Parallel-GAV zu erreichen. «Wir wollen keinen Streit mit dem SSM», begründet impressum-Zentralsekretär Burkard den Strategiewechsel.

Nach dem ersten Verhandlungstermin steht komplett offen, wie das Gericht in dieser Sache entscheiden wird. Klar ist aber schon jetzt, dass es Neuland betritt. Noch hat kein schweizerisches Gericht eine Klage behandelt, die von einem Unternehmen den Abschluss eines Parallelvertrags zu einem bestehenden GAV einfordert. Nicht nur für die beklagte SRG wäre das ein Unding, sondern auch für ihren Sozialpartner SSM. «Wenn es ein Gerichtsurteil gäbe, das einen Parallel-GAV ermöglicht, dann bräche das Chaos aus, weil sich dann jeder Kleinstverband darauf berufen und auch seinen eigenen GAV fordern könnte», befürchtet der SSM-Anwalt vor Gericht. Das Ergebnis wären Verhandlungsblockaden und letztlich die Schwächung der Interessen des SRG-Personals, befürchtet das SSM.

Sogar regionale Funktionsträger von impressum wussten nichts von der Klage gegen die SRG und zeigten sich auf Anfrage erstaunt bis irritiert.

So nachvollziehbar die Gründe dafür auch sein mögen, so fragwürdig erscheint das Vorgehen von impressum. Zum einen generiert der Rechtsstreit Kosten und beansprucht Personalressourcen bei allen involvierten Parteien. Zum anderen ist unklar, inwiefern die Mitgliedschaft von impressum den eingeschlagenen Weg gut findet. Sogar regionale Funktionsträger wussten nichts von der Klage gegen die SRG und zeigten sich auf Anfrage erstaunt bis irritiert.

Impressum täte darum gut daran, dieses Unterfangen mit ungewissem Ausgang abzubrechen und sich in den angestammten Gefilden um Mitglieder zu bemühen. Warum nicht all die Heerscharen von Berufsleuten, die in die Kommunikation abwandern (aber gleichzeitig angeben, im Herzen Journalistinnen und Journalisten zu bleiben), als Verband organisieren? Das wäre vermutlich erfolgversprechender als weiter einen Kampf zu führen, der nun schon über 30 Jahre lang nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat und bei einem Partner, mit dem man in anderen Fragen zusammenspannt, nur für unnötigen Ärger sorgt.

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Anders in der Westschweiz. Seit den 1960er-Jahren existiert dort ein GAV für die Medienbranche. Durch alle Turbulenzen hindurch, die den Markt auch in der Romandie durchschüttelten, blieb das Vertragswerk erhalten. Neben kleinen und mittelgrossen Verlagen tragen auch die Tamedia-Tageszeitungen und die Titel der französischen ESH Médias das Vertragswerk mit. «Der Gesamtarbeitsvertrag schafft ein Klima des Vertrauens und des Respekts gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern», sagt Dominique Diserens, Zentralsekretärin des Journalistenverbands impressum.

Doch es gibt auch prominente Abwesende. So sind die Medien von Ringier Axel Springer Romandie nicht mehr Teil des GAV, weil sie 2015 den Westschweizer Verlegerverband verlassen haben. Sie taten dies im Zuge des Streits zwischen Ringier und Tamedia um die Werbevermarkterin Admeira; ein Konflikt, der sich in Zürich abspielte. «Wir haben immer ausgezeichnete Beziehungen zu Ringier Romandie unterhalten», erklärt Daniel Hammer, Geschäftsführer vom Verlegerverband Médias Suisse. «Deshalb bedauern wir es heute noch, dass wir in gewisser Weise ein Kollateralopfer eines Zürcher Streits wurden.»

Dass Ringier, respektive Ringier Axel Springer, nicht mehr Mitglied der Verlegerverbände in Deutsch- und Westschweiz ist, nennt das Unternehmen jetzt auch als Grund dafür, warum man mit «Blick» Romandie den GAV nicht unterzeichnen werde. Das neue Angebot startet am 1. Juni 2021. Gleichzeitig betont eine Ringier-Sprecherin auf Anfrage, die Arbeitsbedingungen seien «in vielerlei Hinsicht mindestens so gut, wie die im GAV festgelegten». Mit der Gewährung eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs gehe Ringier gar über das Branchenübliche hinaus.

Mit dem Verweis auf die eigenen, besseren Leistungen, begründet auch Michael Wanner, warum «Watson» in der Westschweiz den GAV nicht unterzeichnen werde.

«Wir haben gerade 20 redaktionelle Stellen geschaffen, das sollte auch für die Gewerkschaften mehr wert sein als jeder GAV», teilt der «Watson»-Geschäftsführer Wanner auf Anfrage mit. Seit 1. März 2021 erscheint die News- und Unterhaltungsplattform auch in französischer Sprache.

Nur: Es sind nicht «die Gewerkschaften» die den GAV hochhalten, sondern Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen gleichermassen. Getragen wird der Westschweizer GAV vom Journalistenverband Impressum (der sich explizit nicht als Gewerkschaft verstanden wissen will) und dem regionalen Verlegerverband Médias Suisse. Dessen Geschäftsführer Daniel Hammer zeigt sich enttäuscht ob des Verhaltens von «Blick» und «Watson»: «Ihre Weigerung, den GAV zu unterzeichnen, setzt das Vertragswerk in der Westschweiz unnötig unter Druck, besonders in der heutigen wirtschaftlichen Lage.» Es ist die Befürchtung, die Neulinge könnten als Spaltpilz wirken und andere Verlage animieren, aus dem Vertrag auszusteigen. Wie die Deutschschweiz zeigt, ist ein GAV für die Medienbranche alles andere als selbstverständlich.

Daniel Hammer ist überzeugt: «Blick» und «Watson» könnten die Bedingungen des GAVs problemlos einhalten. «Deshalb wird unsere Tür weiterhin offen bleiben.» Auch mit Blick auf die übermächtige Konkurrenz durch die Giganten aus dem Silicon Valley sei es wichtig, dass die Branche geeint auftrete – und dazu gehöre auch eine geregelte Sozialpartnerschaft.

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Die Medien geniessen das Privileg der Medien- und Pressefreiheit. Diese Freiheit hat jedoch ihren Preis. Wenn sich der Staat aus den Medien heraushalten soll, dann müssen sie selbst beweisen, dass sie ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen und sich selbst kontrollieren können. Die jüngste Debatte um den Einfluss von Werbekunden auf die Berichterstattung zeigt, dass die Selbstkontrolle offenbar nicht ausreicht.

Zwar hat der von den Verlegern Markus Somm und Hanspeter Lebrument eingestandene Kuschelkurs mit Werbekunden in der schweizerischen Medienbranche für einige Empörung gesorgt. Doch der Schweizer Pressekodex setzt dem nur sehr wenig entgegen. Zugleich zieht der Kodex in allen Belangen vor allem die Journalistinnen und Journalisten zur Verantwortung. Neben den Pflichten werden ihnen aber kaum Rechte eingeräumt (die MEDIENWOCHE berichtete), etwa ein Recht auf kritische Berichterstattung gegen die wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers. Umso wichtiger sind deshalb die Möglichkeiten, die das Arbeitsrecht bietet. Können Journalistinnen und Journalisten auf Basis des Arbeitsrechts darauf bestehen, einen kritischen Bericht über Werbekunden zu veröffentlichen?

Der Grossteil der Schweizer Journalistinnen und Journalisten untersteht aktuell ausschliesslich dem allgemeinen Arbeitsvertragsrecht, welches im Schweizerischen Obligationenrecht (OR) geregelt ist (Art. 319-362), nicht aber weiteren Regelungen, wie etwa Gesamtarbeitsverträgen. Im OR ist festgelegt, dass Arbeitgeber, hier also Verlegerinnen und Programmdirektoren, «über die Ausführung der Arbeit und das Verhalten der Arbeitnehmer […] allgemeine Anordnungen erlassen und ihnen besondere Weisungen erteilen» können (Art. 321d Abs. 1 OR). Diese sind von den Arbeitnehmerinnen, den Journalistinnen und Journalisten zu befolgen (Art. 321d Abs. 2 OR).

Wie viel Bedeutung Verleger und SRG der Weisungsbefugnis beimessen, zeigt sich auch in den Protokollerklärungen zum Schweizer Pressekodex (betreffend Präambel, Abschnitt 3). Diese weisen explizit auf die zentrale Stellung der «arbeitsrechtlichen Kompetenzordnung» hin. Die im Pressekodex festgehaltene «Verantwortlichkeit der Journalistinnen und Journalisten gegenüber der Öffentlichkeit» (Präambel) wird dadurch deutlich eingeschränkt. Folgt man den Protokollerklärungen und dem derzeitigen Arbeitsrecht, so sind Journalisten und Journalistinnen in erster Linie ihren Arbeitgebern verpflichtet, und erst in zweiter Linie der Öffentlichkeit und deren Anspruch auf eine umfassende und kritische Berichterstattung.

Neben den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen im OR sind Kollektivarbeitsverträge, sogenannte Gesamtarbeitsverträge (GAV), vorgesehen (Art. 356-358 OR). Solche kollektiven Arbeitsverträge gelten momentan für die Journalistinnen und Journalisten in der Westschweiz (Convention Collective de Travail, CCT) und die Mitarbeitenden der SRG (GAV SRG). Für alle anderen Beschäftigten in der Deutschschweiz und im Tessin wird aktuell um einen neuen GAV gerungen, nachdem der letzte im Jahr 2004 ausgelaufen war und keine Verlängerung erreicht werden konnte.

Gesamtarbeitsverträge regeln zwar in erster Linie tarifrechtliche Fragen, vor allem Löhne, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz und Ferienansprüche. Dies sind auch die Hauptziele der derzeitigen Kampagne des Berufsverbandes «Impressum» und der Gewerkschaft «Syndicom». Darüber hinaus können GAV aber «auch andere Bestimmungen enthalten, soweit sie das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern betreffen» (Art. 356 I/1 Absatz 2 OR).

Die Westschweizer CCT macht von dieser Möglichkeit Gebrauch. Neben den tarifrechtlichen Vereinbarungen wird zusätzlich das Urheberrecht von Journalistinnen und Journalisten behandelt. Sie dürfen demnach ihre eigenen Arbeiten zusätzlich auf einer eigenen Website oder einem Blog veröffentlichen (Art. 23 Ziffer 4 CCT). Unserer Befragung zufolge wird diese Möglichkeit bisher aber nur von wenigen Journalistinnen und Journalisten der Westschweizer Privatmedien genutzt. Rund 80 Prozent dieser Befragten sagten, dass sie besonders wichtige Themen, die von der Redaktion abgelehnt wurden, nie oder nur in seltenen Fällen in einem eigenen Blog oder in einem anderen Nachrichtenmedium veröffentlicht haben.

Weiterhin können Journalistinnen und Journalisten die Nutzung eines Beitrags komplett verweigern, wenn Gründe beigebracht werden: «Ein Mitarbeiter kann eine Nutzung ablehnen, von der er glaubhaft macht, dass sie seine Rechte beeinträchtigt, insbesondere wenn sie die Berufsethik betreffen.» (Art. 23 Ziffer 5 CCT) Konkret könnte also ein Journalist die Publikation seines Artikels verweigern, wenn er von Chefredaktion oder Verlag angehalten worden wäre, seine Kritik an einem Werbekunden abzuschwächen oder entsprechende Passagen zu streichen.

Dem Berufsverband «Impressum» sind bisher keine Fälle bekannt, wo diese Regelung zur Anwendung gekommen ist. Journalistinnen und Journalisten der Westschweiz können sich aber auf diesen Artikel berufen und müssen dabei keine Folgen hinsichtlich ihrer Anstellung befürchten. Sollte ein Chefredaktor oder Verleger dennoch durchgreifen oder mit Konsequenzen drohen, würde «Impressum» die Journalistinnen und Journalisten «natürlich unterstützen», so Janine Teissl, Zentralsekretärin des Verbands.

In diesem Zusammenhang ist auch Art. 9 CCT von Bedeutung. Demnach kann ein Journalist «nicht dazu angehalten werden, mit seiner Unterschrift eine Meinung zu publizieren, die seiner Überzeugung widerspricht», womit ein im Pressekodex verankertes Recht bekräftigt wird. Demnach dürfen Journalisten und Journalistinnen «nicht veranlasst werden, beruflich etwas zu tun oder zu äussern, was den Berufsgrundsätzen oder ihrem Gewissen widerspricht» (Rechte, Punkt b).

Dieser «Gesinnungsschutz», wie ihn der Medienrechtler Peter Studer nennt, «scheint sich jedoch bereits aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu ergeben» (in: Freimut Duve, Michael Haller (Hg.) Leitbild Unabhängigkeit). Die Verankerung derartiger Rechte in einem Gesamtarbeitsvertrag ist aber trotzdem sinnvoll. Denn der Presserat hat sich – trotz der im Pressekodex festgehaltenen Rechte – bereits mehrfach für arbeits- und urheberrechtliche Auseinandersetzungen für nicht zuständig erklärt (Stellungnahmen Nr. 50/2010; 51/2011; Nr. 38/2012). In diesen Fällen ging es um die Frage, wie Beiträge von freien Mitarbeitern bezahlt werden und ob ihnen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte abgesprochen werden dürfen. Der Presserat machte in allen Fällen klar, dass er «sich nur dann zu redaktionsinternen Vorgängen [äussere], wenn ein direkter Zusammenhang zwischen Beschwerdegegenstand und publizistischer Tätigkeit bestehe» (Nr. 38/2012). Auf Basis der bisherigen Spruchpraxis ist unklar, wann der Presserat einen direkten Zusammenhang mit der publizistischen Tätigkeit erfüllt sieht.

Solange sich der Presserat bei der Durchsetzung der formulierten Rechte zurückhält, ist es umso wichtiger, dass die Gesamtarbeitsverträge neben tarifrechtlichen Regelungen auch weitere Rechte enthalten. Diese Rechte können jedoch nur dann Wirkung entfalten, wenn Journalistinnen und Journalisten sie kennen und in Anspruch nehmen.

Die Verleger haben auf dem letzten Jahreskongress signalisiert, die Verhandlungen zu einem GAV für die gesamte Schweiz wieder aufnehmen zu wollen. Derzeit können Journalistinnen und Journalisten in einer Umfrage von «Impressum» und Syndicom sagen, welche Regelungen in einen künftigen GAV aufgenommen werden sollten. Fragen zur journalistischen Unabhängigkeit und zum Urheberrecht werden hier zwar nur in aller Kürze gestellt. Jedoch können offene Antwortfelder genutzt werden, um auf Probleme und notwendige Regelungen hinzuweisen.

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Hat man mit einem Austritt von Ringier gerechnet?
Nein, wirklich niemand. Das kam aus heiterem Himmel. Zumindest seit ich dabei bin, hat man im Präsidium, in welchem auch Marc Walder von Ringier sass, trotz unterschiedlichster Interessen immer sehr effizient und konstruktiv zusammengearbeitet. Es gab dort keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten, nicht einmal bei der Frage zum Umgang mit der SRG. Auch Ringier hat die Verbandspositionen mitgetragen. Innerhalb einer Woche kam es zum Umschwung und dann zur Explosion. Ringier hätte wegen der Zusammenarbeit mit SRG und Swisscom den Verband nicht verlassen müssen. Wir bedauern diesen Austritt sehr.

Muss der Verband nun sparen, wenn die Ringier-Beiträge wegfallen?
Ich habe schon mal meine Sekretärin eingespart, respektive nicht ersetzt. Auch sonst schauen wir an allen Ecken und Enden, wo wir sparen können. Nur: Für all die Aufgaben, die wir für unsere Mitglieder erfüllen, sind wir bereits sehr schlank aufgestellt.

Einen Austritt könnte man mit Neumitgliedern kompensieren.
Wir haben rund hundert Mitglieder, das sind praktisch alle Medienunternehmen der Schweiz. Wir könnten theoretisch auch Google aufnehmen. Zu Google hat sich ja das Verhältnis entkrampft. Mittlerweile arbeiten viele Verlage mit ihnen zusammen. Insofern wäre das gar nicht so absurd. Aber das politische Profil des Verbands würde an Schärfe verlieren, wenn man die Mitgliedschaften in diese Richtung ausweiten würde, das müsste man sich sehr gut überlegen.

Es gab ja nicht nur Negativschlagzeilen, sondern auch die – vor allem für die Journalistinnen und Journalisten – erfreuliche Meldung, dass die Verleger zu Gesprächen über einen Gesamtarbeitsvertrag bereit sind. Ist an diesem Entscheid auch Ihre Handschrift als langjährige Journalistin abzulesen?
Für meine Tätigkeit ist es extrem hilfreich, dass ich aus dem Journalismus komme. Ich weiss, was es heisst, auf einer Redaktion zu arbeiten und kenne die Arbeitsbedingungen. Deshalb habe ich mich in diesen Prozess eingebracht.

Wann sitzen Verleger und Berufsverbände zusammen am Verhandlungstisch?
Wir haben nun eine interne Arbeitsgruppe gebildet und werden dort unsere Eckpfeiler definieren, eng koordiniert mit den zuständigen Stellen der einzelnen Medienhäuser, damit wir einen branchenweit tragfähigen Vorschlag hinbekommen. Danach geht das Ergebnis der Arbeitsgruppe ins Präsidium und dieses entscheidet über ein Verhandlungsmandat. Wie schnell das geht, dafür möchte ich überhaupt keine Prognose abgeben. Der Verband hat einen ersten Schritt gemacht.

Sie sind beim Verlegerverband auch angetreten, um das Image der Organisation aufzupolieren. Zum Teil ist das schon sichtbar in einer moderneren Kommunikation. Wie weit ist dieser Umbauprozess fortgeschritten?
Wir befindenden uns auf sehr guten Wegen, wenn man die Geschichte mit Ringier mal ausklammert. Unser Branchenmarketing kommt viel moderner daher, der Medienkongress ist wieder attraktiv, unser Lobbying ist professionell, wir treten in Bundesbern regelmässig mit Veranstaltungen auf, die sehr gut besucht sind, und das Medieninstitut richtet sein Angebot neu und nah am Markt aus. Das Problem in der Vergangenheit war auch, dass die Geschäftsstelle, ohne die geleistete Arbeit gering schätzen zu wollen, weiterhin so funktionierte wie zur Hochblüte des Zeitungsgeschäfts, obwohl rund herum längst alles im Umbruch war. Die ganze Digitalisierung steckte noch ziemlich in den Kinderschuhen, als ich die Stelle antrat. Die Korridore am Verbandssitz waren gesäumt von schwarzen Ordnern und die Einzahlungen erledigte man noch mit dem gelben Büchlein am Postschalter. Die Geschäftsstelle ist nun eine moderne Dienstleistungsstelle und keine graue Funktionärszentrale mehr.

Sie arbeiten meist in reinen Männergremien. Wie begegnen Ihnen die Herren Verleger?
Ich arbeite sehr gerne mit Männern zusammen, nur gelegentlich fühle ich mich im reinen Männerpräsidium des Verbands etwas exotisch, vor allem wenn es um Machtspiele geht. Da lehne ich mich zurück und beobachte (lacht). Es ist schon so, dass gewisse weibliche Perspektiven fehlen, wenn nur Männer unter sich sind. Aber ich würde nie Quoten fordern, noch würde ich behaupten, Frauen würden irgendetwas besser machen. Es ist übrigens durchaus auch ein Vorteil als einzige Frau. Man wird manchmal etwas sanfter angefasst und man kann Charme spielen lassen.

Sie arbeiten unter dem ewigen Präsidenten Hanspeter Lebrument. Niemand weiss, wann er aufhört. Ist das Chance oder Hypothek?
Hanspeter Lebrument engagiert sich enorm für den VSM, weit mehr, als es ein ehrenamtlicher Präsident tun müsste, und wir tauschen uns oft aus. Seine Erfahrung ist Gold wert. Auf jeden Fall braucht es eine integrative Figur als Präsidenten. Und das ist Hanspeter Lebrument. Er ist auch etwas altersmilde geworden (lacht).

Journalistenvertreter sehen das definitiv anders.
Gegen innen wirkt er sehr stark integrativ und hält die Grossen und Kleinen zusammen. Er hat den Vorteil, dass er derzeit, soviel ich weiss, mit seinem «Somedia»-Verlagshaus keinem Grossverlag in die Quere kommt. Daher bin ich froh, dass Lebrument weiter den Verband präsidiert. In seinem Wirken nach aussen übernimmt er einfach eine andere Rolle. Und auch diese füllt er sehr gut aus.

Die Verleger haben sich seit einiger Zeit auf die SRG als Lieblingsgegner eingeschossen. Ist es schwierig diese Position mitzutragen, wenn man, wie Sie, lange fürs Schweizer Fernehen gearbeitet hat?
Ich habe persönlich überhaupt kein Problem mit der SRG und ich bin auch nicht im Groll gegangen. Fernsehmachen finde ich weiterhin total cool! Und ich schätze die Rolle der SRG als Service-public-Anbieterin für die Schweiz und anerkenne die grosse journalistische Leistung, die täglich erbracht wird. Man kann und soll die SRG nicht demontieren oder zerstören.

Nun folgt sicher noch ein grosses «Aber».
Es gibt wirklich ein «Aber»: Gegen die Grossmachtpolitik der SRG der letzten Jahren braucht es starke Verleger als Gegengewicht und auch einen entsprechend starken Verband, sowie einen Regulator auf der Staatsseite, der seine Aufgaben ernst nimmt. Es geht beispielsweise nicht, wenn die SRG über das geplante Joint Venture mit der Swisscom und Ringier, die Daten ihrer Kunden kommerzialisiert und sich digitale Werbemöglichkeiten erschliessen will. Die Medienwelt hat sich nun mal verändert und die SRG wildert heute teils im Revier der Verleger. Deshalb müssen ihr Grenzen gesetzt werden.

Welche SRG wollen die Verleger?
Bei der SRG muss insbesondere die Ertragssituation kritisch angeschaut werden. Wir halten Werbebeschränkungen, wie sie heute bereits für Radio und Online gelten, für den richtigen Weg. Weniger Kommerz bei der SRG. Das Problem ist die immer grösser werdende Kluft in der Ertragslage zwischen dem gebührenfinanzierten Rundfunk und den privaten Verlagen, die mit sinkenden Abo- und Werbeeinnahmen kämpfen. Was die SRG heute an Programm macht, ist zu breit. Es braucht keine Formate wie «Voice of Switzerland», für die sich auch Privatsender interessiert hatten, aber von der SRG überboten wurden. Mit weniger Geld wäre die Versuchung der SRG automatisch kleiner, sich in private Bereiche auszudehnen.

Wäre das zu verhindern mit einer engeren Service-public-Definition?
Den verfassungsrechtlichen Rahmen halten wir weiterhin für tauglich, daran muss man nichts ändern. Aber in der SRG-Konzession, die ja erneuert werden muss, sollte Etliches präzisiert werden. Wie schon heute der Kulturbegriff in der Konzession präzis und ausführlich definiert wird, so sollte auch die Unterhaltung genauer gefasst werden. Heute heisst es in der Konzession lediglich: «Die SRG trägt bei zur Unterhaltung». Punkt. So geht es natürlich nicht. Es ist nun die Aufgabe der Politik, das genauer zu definieren. Und da wirken wir mit.

Teilen Sie die Hoffnung mancher Verleger, dass es ihnen besser ginge, wenn man den Spielraum der SRG einschränkte?
Es geht um ein faires Nebeneinander. Hierbei verweise ich immer auf die Bundesverfassung, wo klar festgehalten ist, dass die SRG auf die privaten Medien Rücksicht nehmen soll. Das muss gewährleistet sein. Was die Werbung angeht, räumen übrigens auch viele Fernsehleute off-the-record ein, sie empfänden es sogar als einen Wettbewerbsvorteil, wenn ab acht Uhr am Schweizer Fernsehen keine Werbung mehr ausgestrahlt würde.

SRG-Generaldirektor Roger de Weck plädiert für den nationalen Schulterschluss: SRG und Verleger sollten sich gemeinsam gegen die übermächtige internationale Konkurrenz wehren. Ist das kein Weg?
Natürlich sind Google, Facebook und Amazon übermächtige Konkurrenten, die viel Geld aus dem heimischen Markt abziehen. Aber da bringe ich als Fussballfan gerne den Vergleich: Nur weil es eine Champions League gibt, in der ein Schweizer Vertreter gern mitspielen würde, kann man doch in der Super League nicht auf alle Regeln verzichten und den FC Basel immer gewinnen lassen!

Das Interview ist eine gekürzte und redigierte Abschrift des «Journitalk», den der Autor am 16. Oktober mit Verena Vonarburg im Polit-Forum Käfigturm in Bern geführt hat.

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• Erstens wollen wir alle ein geregeltes Mass an verbindlichen Arbeitsbedingungen. Sei es als Verleger, Manager oder eben auch Journalisten.
• Zweitens ist es es besser dies im Rahmen der Sozialpartner zu regeln, statt allfällige Vorgaben vom Staat vorgeschrieben zu erhalten.
• Drittens wäre eine wiederbelebte Sozialpartnerschaft eine Chance um eine neue Allianz gegen den Staat und seinen Medienhunger zu bilden.

Die Gewerkschaft Impressum hat letzte Woche eine solche Partnerschaft an der Jahrestagung der Verleger in Interlaken angeboten. Es ist nämlich mehr als beunruhigend zu sehen, wie stark die Regierung in Bern sich vordrängt in den privaten Mediensektor. Dabei sind die Referate der Medienministerin, die je länger je mehr Ansprachen eines CEO der Medien Schweiz AG gleichen, noch das Wenigste.

Mehr Sorgen bereiten die Avancen der Swisscom mit dem Bund als Hauptaktionär im Rücken, die im Duett mit der SRG, einem Verein mit 1,6 Milliarden Umsatz, der direkt der Medienministerin unterstellt zu sein scheint, den datenbasierenden Werbemarkt kontrollieren möchten. Denn eines ist klar: Eine attraktive Sozialpartnerschaft bedingt nicht nur eine starke Gewerkschaft, sondern auch eine funktionierende Privatwirtschaft. Ersteres müssen wir Verleger wiederum zulassen. Letzteres sollte ein liberaler Staat fördern, statt zu bekämpfen.

Wenn Bundes-bern nebst seiner Rolle als Gesetzgeber auch noch wichtigster Akteur im Medienbereich wird, geht dies zu Lasten der Pressefreiheit. Bei aller Kritik an potenten privaten Medienkonzernen sollte man dies bedenken: Am Schluss sind diese Garant für eine starke Sozialpartnerschaft und eine funktionierende Gewaltentrennung. Dies sind zwei unabdingbare Voraussetzungen für eine funktionierende Schweiz. Deshalb müssen wir Verleger uns bei der Nase nehmen, jedoch auch die staatlichen und halbstaatlichen Akteure in Bern.

Der Autor war Mitglied der Verhandlungsdelegation des letzten, gültigen GAV zwischen Verlegern und Journalisten vor über einem Jahrzehnt.

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1. Medienabgabe: Ist Service public systemrelevant?
2. Presseförderung: weiterhin 50 Millionen aus der Giesskanne?
3. Erlösstruktur: Weniger Werbung, mehr Geld vom Leser
4. Mobile Werbung: Prinzip Hoffnung
5. Urheberrecht: Verleger auf dem Holzweg
6. Sozialpartnerschaft: Medien ohne Gesamtarbeitsvertrag
7. NZZ-Paywall: Stunde der Wahrheit
8. Tages-Anzeiger: Umbau führt zu Abbau
9. Blochers BaZ: Die nackte Zeitung naht
10. AZ Medien: ohne CEO, mit Regionalfernsehen

Medienabgabe: Ist Service public systemrelevant?
Deutschland hat den Systemwechsel mit der Jahreswende vollzogen. In der Schweiz werden erst in diesem Jahr die Grundlagen dafür geschaffen: Eine allgemeine Medienabgabe soll die bisherige Radio- und Fernsehgebühr ablösen. Was auf den ersten Blick als technischer Vorgang und sinnvolle Modernisierung in einem veränderten Medienumfeld erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Vorhaben mit viel weitreichenderen Konsequenzen, als dies in der bisherigen Diskussion thematisiert wurde. Die neue Medienabgabe fungiere als Beitrag der Bürger für die Demokratie, lautet die Begründung in Deutschland und der Schweiz. Im erläuternden Bericht zur geplanten Gesetzesrevision steht dazu: «Die direkte Demokratie in der Schweiz ist heute auf Radio und Fernsehen angewiesen und wäre ohne diese Medien kaum mehr funktionsfähig.» Wegen dieser ausserordentlichen Leistung für das Gemeinwesen müssten künftig alle Haushalte und Unternehmen für Radio- und Fernsehen bezahlen und nicht mehr nur jene, die über eine Empfangsmöglichkeit verfügen. Damit wird nichts weniger als die Systemrelevanz von SRG und gebührenfinanzierten Lokalsendern gesetzlich festgeschrieben. Ein so weitreichender Bedeutungswandel des öffentlichen Rundfunks bedarf einer soliden Legitimierung. Im bisher bekannten Drehbuch ist keine Volksabstimmung über den Systemwechsel von der Empfangsgebühr zur Medienabgabe vorgesehen. Das kann die Politik noch ändern. Vielleicht sogar schon in diesem Jahr.

Presseförderung: weiterhin 50 Millionen aus der Giesskanne?
50 Millionen Franken sind ein schönes Weihnachtsgeschenk. Über den grossen Batzen der Presseförderung durften sich unlängst 1222 Schweizer Publikationen freuen. Vom Geldsegen in Form vergünstigter Posttarife profitieren Lokal- und Regionalzeitungen sowie Mitteilungsorgane von Verbänden und Vereinen. Die Liste der geförderten Titel reicht vom Allschwiler Wochenblatt bis zum Zorzi Turner. Doch was genau wird damit gefördert? Das weiss niemand so richtig. «Es fehlen klare Ziele in der Presseförderung», hält denn auch ein Bericht zur Evaluation des aktuellen Fördermodells unmissverständlich fest. Wie es weitergeht, steht in diesem Jahr zur Diskussion. Zum einen hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, ein Förderkonzept «zur Stärkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien» zu erarbeiten. Zum anderen haben SP und Grüne das Thema Medienförderung mit je eigenen Modellen aufs Tapet gebracht, mit denen sie in diesem Jahr die Diskussion ankurbeln wollen.

Erlösstruktur Print: Weniger Werbung, mehr Geld vom Leser
In verdienstvoller Kleinarbeit hat der Medienjournalist Markus Knöpfli für die Werbewoche bei schweizerischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen nachgefragt, zu welchem Preis sie ihre Produkte 2013 verkaufen. Der Trend ist klar: Es geht rauf mit den Preisen. Den grössten Sprung mutet Finanz & Wirtschaft ihren Lesern zu. Mit 382 Franken kostet das Börsenblatt 50 Franken mehr als im vergangenen Jahr. Bei den Tageszeitungen hält die NZZ an ihrer Hochpreisstrategie fest. Neu verlangt die Zürcher Zeitung für das Jahresabonnement 628 Franken. Der Grund für die teils massiven Sprünge ist klar: Die wegbrechenden kommerziellen Erlöse sollen Mehreinnahmen aus dem Lesermarkt kompensieren. Galt in der Vergangenheit die Faustregel 70/30, wonach eine Zeitung zu 70 Prozent durch Werbung und zu 30 von den Lesern finanziert wird, streben Verlage heute ein Verhältnis von 50/50 an.

Mobile Werbung: Prinzip Hoffnung
Die Werbung geht dorthin, wo die Menschen sind. Also auf Smartphones und Tablets. Wirklich? Wenn die Gleichung so einfach wäre, hätten viele Verlage ein Problem weniger. Zwar lesen immer mehr Leute Nachrichten auf mobilen Geräten. Das heisst aber noch lange nicht, dass ihnen auch die Werbung dorthin gefolgt wäre. Der Erfolg im Lesermarkt steht noch in starkem Kontrast zu einer bescheidenen kommerziellen Ausbeute aus dem Mobilgeschäft. Es ist davon auszugehen, dass dieses Missverhältnis auch 2013 bestehen bleibt. Denn einfache Lösungen für Werbung auf dem kleinen Smartphonebildschirm gibt es keine. Das wissen auch erfahrene Medienmanager. Martin Kall, bis Ende Jahr CEO von Tamedia, rät zu Mut und Experimenten. Das klingt nicht gerade nach einem klaren Plan.

Urheberrecht: Verleger auf dem Holzweg
Nach dem Vorbild ihrer deutschen Kollegen fordern nun auch Schweizer Verleger ein Leistungsschutzrecht. Der Verband Schweizer Medien hat diese Position Anfang Dezember bekräftigt. Im Kern geht es den Verlegern um eine «Lex Google». Suchmaschinen und andere News-Aggregatoren sollen zum Zahlen gezwungen werden, wenn sie Verlagsinhalte – auch nur auszugsweise – weiterverwenden. Abgesehen davon, dass die Forderung die Rolle von Suchmaschinen als wichtiger Traffic-Lieferant für die Medien ignoriert, wäre das neue Nebenrecht in der Systematik der schweizerischen Gesetzgebung ein Fremdkörper. Sowohl der Bundesrat als auch unabhängige Urheberrechtler halten die Forderung der Verleger für unbegründet und unnötig. Gegenwärtig versuchen die Verleger, ihr Anliegen in der Arbeitsgruppe Agur12 von Justizministerin Simonetta Sommaruga einzubringen. Bis Ende 2013 soll dieses Fachgremium «Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung» aufzeigen. Dass sich die Verleger bereits heute eines schweren Stands mit ihrer Forderung nach einem Leistungsschutzrecht bewusst sind, zeigt ein partielles Umschwenken weg vom Urheberrecht hin zum Wettbewerbsrecht. Laut Verbandspräsident Hanspeter Lebrument prüften die Verleger eine Klage gegen Google wegen Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Das könnte tatsächlich der erfolgversprechendere Weg sein. Das findet auch der Urheberrechtsspezialist Willi Egloff, selbst ein erklärter Gegner des Leistungsschutzrechts. «Wenn die Verlage der Meinung sind, dass die von ihnen vermittelten Inhalte in unlauterer Weise verwendet werden», schreibt Egloff, «so ist es ihr gutes Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Unsere Rechtsordnung kennt entsprechende Rechtsbehelfe, insbesondere im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb.»

Sozialpartnerschaft: Medien ohne Gesamtarbeitsvertrag
Nachdem Journalisten in der Deutschschweiz bereits seit acht Jahren ihr Anstellungsverhältnis ohne Gesamtarbeitsvertrag GAV regeln müssen, sind nun auch die anderen beiden noch gültigen Medien-GAV hinfällig geworden. Im Dezember scheiterten die Verhandlungen zwischen Druckpersonal und dem Arbeitgeberverband Viscom und in der Westschweiz haben die Verleger den Vertrag mit dem Journalistenverband impressum aufgelöst. Damit gibt es 2013 erstmals seit Langem keine verbindliche sozialpartnerschaftliche Regelungen mehr in der Medienbranche. Und das dürfte wohl auch so bleiben. Dass diese Prognose nicht allzu gewagt ist, zeigen die erfolglosen Bemühungen der Gewerkschaften um eine Wiederaufnahme von GAV-Verhandlungen mit den Verlegern in der Deutschschweiz. Wobei das auch etwas über das Selbstverständnis vieler Medienschaffenden aussagt. Im Ernstfall sind sie Einzelkämpfer und Egoisten, weil sie sich davon einen grösseren Vorteil erhoffen als von kollektiver Organisierung. Das wissen auch die Verleger und können sich daher die Gewerkschaften locker vom Leibe halten.

NZZ-Paywall: Stunde der Wahrheit
Gespannt wartet die Branche auf erste aussagekräftige Zahlen zur Paywall der NZZ. Bis jetzt war stets nur Summarisches zum gesamten Digitalgeschäft zu erfahren; und das läuft ganz gut. Schon vor Einführung der Paywall im letzten Oktober hatte die Neue Zürcher Zeitung 11’000 Digitalabos verkauft. In welchem Mass die Paywall einen zusätzlichen Kaufanreiz schafft, lässt sich heute nur schwer beurteilen. Sie ist nur einer von vielen Wegen, um den Gratisleser im Netz zum zahlenden Digitalkunden zu machen. Viele sehen die Paywall gar nie. Zwanzig Artikel pro Monat gibt es gratis, bevor sich die Bezahlschranke senkt. Für einen Gelegenheitsleser ist das eine beträchtliche Menge. Je nach Nutzungsverhalten gibt es noch viel mehr, da mit Social Media verlinkte NZZ-Artikel frei zugänglich bleiben. Und wenn dann die Paywall einmal auftaucht, ist man vor die Wahl gestellt, bis Monatsende auf weitere NZZ-Artikel zu verzichten oder 45 Franken zu zahlen für ein zehnwöchiges Probeabo, ein Jahresabo kostet 452 Franken. Gemessen am gebotenen Inhalt sind das gerechtfertigte Preise. Nur: Wenn es um die Ecke das Gleiche gratis gibt, senkt das die Zahlungsbereitschaft. So bietet die neue iPhone-App der NZZ weitgehend den gleichen Umfang wie die Website, und das kostenlos – vorübergehend zumindest. Solche Ungleichzeitigkeiten und Inkohärenzen lassen sich mit den von der NZZ gewählten Weg kaum vermeiden. Da bleibt nur der Appell an die Ehrlichkeit der Kundschaft. Peter Hogenkamp, Digitalchef der NZZ, sagt es so: «Wir zählen darauf, dass es genügend aufrechte und ehrliche NZZ-Leser gibt, denen es zu doof ist, dauernd mit ihrem Browser rumzubasteln, um die Paywall auszuhebeln, und die deshalb bereit sind, ein Digitalabo zu zahlen.» Indes handelt auch ehrlich (aber nicht unbedingt aufrecht), wer gewollte Lücken im Digitalangebot nutzt, um kostenlos Artikel lesen zu können. Wie sich die Paywall bewährt, zeigen nur konkrete Zahlen. Bald wissen wir mehr.

Tages-Anzeiger: Umbau führt zu Abbau
Die Wunderformel des modernen Medienmanagements hat noch lange nicht ausgedient: aus weniger mach mehr. Das ging vor zehn Jahren, das geht heute. Egal wie eine Redaktion verfasst ist, Sparvorgaben werden immer erfüllt. Und selbstverständlich liefern die Journalisten nach einem Stellenabbau ein noch besseres Produkt als zuvor. Nun ist der Tages-Anzeiger wieder an der Reihe mit Sparen. Nach der Massenentlassung vor vier Jahren mit dem Verlust von 50 Stellen stehen diesmal 14 Stellen auf der Streichliste.
Der Abbau ist eine direkte Folge des Umbaus: Die beiden Redaktionen von Tages-Anzeiger und tagesanzeiger.ch werden zusammengelegt. Dabei, so die Ansicht des Managements, könnten Überkapazitäten entstehen. «Es könnte ja auch sein, dass wir mit der Zusammenführung von zwei Redaktionen nachher zu viele Ressourcen haben.» Ueli Eckstein, Zeitungschef von Tamedia, der das sagte, nannte auch konkret, wie und wo gespart wird: Funktionen, die es heute sowohl bei der Zeitungs-, als auch der Online-Redaktion gibt, werden zusammengelegt. Während die Zahl der zu streichenden Stellen feststeht, scheint sonst noch sehr wenig klar zu sein. Das führt zu Missstimmung. Die Tagi-Belegschaft fühlt sich mit ihren Anliegen nicht ernst genommen. Sie erwartet von Chefredaktion und Verlag Antworten auf grundsätzliche Fragen: Was für eine Zeitung wird künftig produziert werden? Wie lautet die genaue publizistische Strategie?
Nach den Turbulenzen vor vier Jahren konnte der Tages-Anzeiger dank einer klugen publizistischen Strategie und einer klaren Rollenteilung zwischen Print und Online vorübergehend in ruhigere Gewässer steuern. Gut möglich, dass das auch nach der gegenwärtigen Unruhe gelingt. Mit den Reibungsverlusten, die das gestörte Klima zwischen Personal und Führung bereits heute produziert, sind die Startbedingungen für einen konvergenten Tagi sicher nicht optimal.

Blochers BaZ: Die nackte Zeitung naht
Christoph Blocher kommt seinem Ziel immer näher. Wenn auch noch die Druckerei abgewickelt oder verkauft ist, dann hat er seine BaZ bald als jene «nackte Zeitung», die er sich gewünscht hat. «Das Ziel ist eine ‚Basler Zeitung nackt‘, nur mit Redaktion und unabhängigem Verlag», sagte Blocher Ende Oktober der «Sonntagszeitung». Behilflich bei der Umsetzung ist die Zürcher Tamedia, die mit der Basler Zeitung seit Jahren mehrfach geschäftlich verhandelt ist. Deshalb gilt es auch als wahrscheinlich, dass die Basler Zeitung künftig von Tamedia gedruckt wird. Martin Kall, bis Ende 2012 CEO von Tamedia, sagte dazu vieldeutig: «Wir hoffen natürlich, dass wir der leistungsfähige Partner sind. Das war immer unsere Stärke in der Zusammenarbeit mit den Baslern, deshalb hat sich diese Zusammenarbeit unter verschiedensten Eigentümern über Jahre gehalten. Das hat uns wahrscheinlich unterschieden von allen anderen, die immer nur das Ziel hatten, alles besitzen zu wollen.» Die Kooperation rechnet sich für beide Seiten. Tamedia setzt sich nicht weiter dem Vorwurf des Monopolgebarens aus, sondern kann sich im Gegenteil dafür rühmen, die Unabhängigkeit einer Regionalzeitungen wahren zu helfen. Für die BaZ und ihre Eigentümer bietet Tamedia jene Dienstleistungen, die man aus Kostengründen nicht mehr selber erbringen kann und will. 2013 wird die Achse Zürich-Basel weiter gestärkt, wobei sich Tamedia den Vorwurf gefallen lassen muss, als Erfüllungsgehilfe von Blochers Zeitungsprojekt zu agieren.

AZ Medien: ohne CEO, mit Regionalfernsehen
Dass er irgendwann gehen würde, stand nie in Zweifel. Wer mit 39 Jahren eine Stelle als CEO antritt, bleibt selten bis zum Pensionsalter. Doch der Zeitpunkt von Christoph Bauers Abgang als CEO der AZ Medien hat weitherum überrascht – zumal Bauer selbst von mindestens fünf Jahren sprach, die er im Aargau bleiben wolle; weniger sei verantwortungslos. Geblieben ist er drei. Auch wenn Bauer und die AZ Medien den kurzfristig angekündigten Abgang per Ende Jahr als normalen Vorgang zu verkaufen versuchten, kann das nicht darüber hinweg täuschen, dass der CEO ein Unternehmen mitten im Umbruch verlässt. Die Expansion mit den Zeitungen nach Basel, die Konvergenz von Print und Online, der Zukauf von TeleZüri und TeleBärn sind alles andere als verdaut. 2013 wird für die AZ Medien ein Jahr der Konsolidierung. Von den beiden neuen Regionalsendern erhofft man sich Synergieeffekte mit dem hauseigenen Tele M1. Das Potenzial dürfte sich indes in Grenzen halten. «Eine Cashcow wird das Regionalfernsehen nicht», sagte Christoph Bauer als er noch CEO der AZ Medien war. Auch die beiden anderen Baustellen, der Ausbau der digitalen Plattformen und die Arrondierung der Zeitungsgeschäfts unter der neuen Dachmarke Nordwestschweiz, sind zwei harte Brocken.

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Weshalb es ausgerechnet jetzt zu einem solchen Ansturm kommt, darüber gehen die Einschätzungen auseinander. Bei der SRG spricht man von einem «Schneeballeffekt»: Je mehr Mitarbeiter von diesem Angebot Gebrauch machen, desto öfter wird davon gesprochen und weitere werden dazu animiert, auch mal eine «kreative Auszeit» zu nehmen. Für die Gewerkschaft SSM dagegen ist klar, dass die absehbare Mittelkürzung die Leute mobilisiert hat. «Mich dünkt der Grund ziemlich eindeutig: Die SRG-Mitarbeiter haben mitbekommen, dass die SRG bei den GAV-Verhandlungen verlangt hat, die Mittel radikal zu kürzen», schreibt SSM-Sekretär Ernst Gräub auf Anfrage. Ausserdem spiele die steigende Arbeitsbelastung und -hektik sicher auch eine Rolle, aber das ist kaum quantifizierbar.

Heute stehen jährlich 1,45 Millionen Franken in zwei Fonds zur Verfügung, mit denen die SRG Vorhaben von Mitarbeitern finanziert, die der «individuellen Entwicklung dienen oder die individuelle Arbeitsmarktfähigkeit fördern». Die Gelder stammen aus dem Erlös der kommerziellen Nutzung der Rechte, welche die Mitarbeiter der SRG abtreten. Verwaltet werden der Kreativitäts- und der Förderungsfonds paritätisch von SRG und der Hausgewerkschaft SSM. Dass sich das Feriengeld «grosser Beliebtheit» erfreut, wie die Gewerkschaft bereits 2003 festgestellt hatte, erstaunt nicht weiter. Pro Urlaub, für den die Mitarbeiter mindestens vier Wochen freigestellt sind, werden in der Regel 10’000 Franken bewilligt, wobei die Mitarbeiter einen Viertel der Gesamtkosten ihres Urlaubs, selber zu tragen haben.

Keine Sorge um ihren bezahlten Bildungsurlaub müssen sich derweil die 464 Kadermitarbeiter der SRG machen. Anders als das Gros der Angestellten sollen sie unter dem neuen Gesamtarbeitsvertrag besser gestellt werden. Für die Kader ist vorgesehen, dass sie ihren «Entwicklungsurlaub» schon alle drei Jahre beziehen können. Noch ist aber nichts entschieden. Die Verhandlungen um einen neuen GAV sind derzeit blockiert. Ende Juni hat die SRG zwar Bereitschaft für weitere Verhandlungen mit der Gewerkschaft signalisiert, aber gleichzeitig bekräftigt, an ihren Vorstellungen einer modernen Sozialpartnerschaft festzuhalten.

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Wie es weitergeht, weiss niemand. Weder die SRG noch das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM wagen derzeit eine Prognose, ob sie die gescheiterten Verhandlungen um einen neuen Gesamtarbeitsvertrag wieder aufnehmen werden. Bis Ende Juni gehen die beiden Sozialpartner über die Bücher.

Während sich die SRG gar nicht in die Karten blicken lässt, ob sie noch einmal an den Verhandlungstisch zurückkehren mag, weist die Gewerkschaft auf einen möglichen Ausweg aus der blockierten Situation hin. «Wir können uns vorstellen, den geltenden Vertrag um ein Jahr zu verlängern, damit wir Zeit gewinnen für weitere Verhandlungen», sagt Stephan Ruppen, der die SSM-Delegation geleitet hat. Auf diese Weise konnten schon vor fünf Jahren die blockierten GAV-Verhandlungen wieder in Gang gebracht werden.

Doch 2012 ist nicht 2007 und zurückblicken will die SRG nicht. «Relevant für uns ist der Blick nach vorne», teilt SRG-Generalsekretär Walter Bachmann auf Anfrage mit. Für den Leiter der SRG-Delegation bei den Vertragsverhandlungen heisst das auch, dass es für neue Zeiten neu Rezepte braucht. «Mit den zu erwartenden schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen auch im Bereich der Anstellungsbedingungen Vereinfachungen und moderate Einsparungen umgesetzt werden.»

Unter Vereinfachung versteht die SRG beispielsweise eine Harmonisierung der Anstellungsbedingungen. So werden heute Überstunden und Pikettdienste in der Westschweiz finanziell besser abgegolten als in der Deutschschweiz und im Tessin. Das sei nicht mehr haltbar, findet die SRG. Immer häufiger komme es vor, dass Mitarbeitende aus verschiedenen Unternehmenseinheiten in Projekten zusammenarbeiten und feststellen, dass sie unterschiedlichen Regelungen unterlägen. «Das verstehen die Mitarbeitenden nicht», weiss SRG-Generalsekretär Walter Bachmann. Gegen eine Vereinheitlichung hat die Gewerkschaft grundsätzlich nichts einzuwenden. «Aber die SRG strebt eine gesamtschweizerische Harmonisierung auf tiefem Niveau an», kritisiert SSM-Zentralsekretär Ruppen. «Und das geht zulasten der mittleren und kleineren Einkommen.»

Grund für das Scheitern der GAV-Verhandlungen ist indes nicht ein einzelner Streitpunkt, sondern eine ganze Reihe ungeklärter Fragen. Insbesondere wolle die SRG jene Konzessionen, die sie bei den Verhandlungen im Jahr 2008 gemacht hatte, um die Jahresarbeitszeit durchzubringen, bereits wieder streichen, schreibt die Gewerkschaft. Nun liege der Ball bei der SRG. Diese wiederum betont, dass beide Parteien gleichermassen für das Ergebnis der Verhandlungen verantwortlich seien; alles in allem denkbar schlechte Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Nun gehören Blockaden zu jedem Verhandlungspoker, bei dem es um Geld, Macht und Prestige geht. Auch die letzten GAV-Verhandlungen waren 2007 an einem toten Punkt angelangt. Damals gelang es, den Knoten zu lösen. Als Anleitung für eine Deblockierung der aktuellen Situation taugt der Blick zurück allerdings nur beschränkt. Zum einen sind die Differenzen zwischen den Sozialpartnern heute grösser als 2007. Zum anderen half damals die öffentliche Aufregung um die Erhöhung der SRG-Verwaltungsratshonorare ein Klima zu schaffen, in dem sich die SRG als verlässlicher Sozialpartner zu beweisen hatte.

In zwei anderen Punkten besteht indes der gleiche Spielraum wie damals. Um Zeit für weitere Verhandlungsrunden zu gewinnen, könnte man – wie von der Gewerkschaft vorgeschlagen – den geltenden GAV um ein Jahr verlängern. Des weiteren brächte möglicherweise eine Neubesetzung der Verhandlungsdelegation frischen Wind. Vor fünf Jahren war genau das der Fall.

Die damalige Einsetzung von Bernard Cathomas, Direktor des rätoromanischen Radios und Fernsehen, als neuen Verhandlungsleiter habe einen positiven Einfluss auf den Dialog und die Konsensfindung gehabt, erinnert sich Gewerkschafter Ruppen. «Cathomas ging gelegentlich auch Kompromisse ein, die so in der SRG vorher nicht abgesprochen gewesen war.»

An dieser Flexibilität scheint es der aktuellen Verhandlungsdelegation der SRG gemangelt zu haben. Das mag auch damit zu tun haben, dass kein Mitglied der Geschäftsleitung an den Gesprächen genommen hat. Eine personelle Umbesetzung ist kein Allheilmittel, sondern höchstens ein Mosaikstein in einem komplexen Gefüge von Interessen. Doch manchmal reichen kleine Signale, um grosse Bewegungen auszulösen.

Obwohl in der gegenwärtigen Lage vieles darauf hinweist, dass die 5000 Radio- und Fernsehmitarbeiter künftig ohne Gesamtarbeitsvertrag dastehen könnten, geht man auch bei der SRG nicht von einer vertragslosen Zukunft aus. Ein hochrangiger Kadermitarbeiter spricht von einem «Poker auf hohen Niveau» bei dem aber am Ende alle zur Vernunft zurückkehren würden.

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Bezeichnend, dass Keller in den sechs Jahren seines gewerkschaftlichen Engagements den Verlegerpräsidenten nur ein einziges Mal persönlich getroffen hat. «Ohne Hanspeter Lebrument wären die Voraussetzungen für GAV-Verhandlungen wohl eher wieder intakt», schätzt er. Keller beruft sich dabei – ohne Namen zu nennen – auf entsprechende Aussagen von Kaderleuten aus den Verlagen. Auch Syndicom-Generalsekretärin Stefanie Vonarburg sagt, dass es der Verlegerpräsident geschafft habe, das Thema GAV bei den Arbeitgebern der Branche praktisch zu tabuisieren. Die Folgen seien besonders in den letzten zwei Jahren für freie Medienschaffende und Berufseinsteiger verheerend. Die Rede ist von Lohndumping und Löhnen von zum Teil weit unter 4000 Franken bei hundertprozentiger Arbeitsleistung.

Nun klammern sich die Gewerkschaften an den Strohhalm der Mindestlohninitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Sie hoffen, damit die Lohndiskussion auch in der Medienbranche anzuschieben, um auf diesem Umweg doch noch mit den Verlegern ins Gespräch zu kommen. Stefanie Vonarburg: «Dabei ist es nicht unser Ziel, für die Branche staatliche Mindeslöhne festsetzen zu lassen, das muss über einen GAV konkretisiert werden.» Die vom Verlegerverband nach der Aufkündigung des Journalisten-GAV 2004 festgelegten Mindeststandards sei hier kein akzeptierbarer Ersatz. «Er wurde einseitig von den Verlegern erlassen und wird laufend unterwandert», sagt Vonarburg.

Doch die Sozialpartner werden kaum miteinander ins Gespräch kommen, denn Lohndiskussionen sind beim Verband Schweizer Medien VSM kein Thema. «Die Presselandschaft ist in der Schweiz zu verschieden», erklärt VSM-Geschäftsführer Urs F. Meyer am Unterschied zwischen den Zürcher Grossverlagen und etwa dem Wohlener Anzeiger. Bereits im GAV 2000 jedoch waren für kleine und mittlere Verlage Sonderregelungen vorgesehen, die allerdings nie beansprucht worden waren. Ein Lohnregulativ ist demnach auch für knapp kalkulierende Häuser offenbar weit weniger problematisch, als es die Verleger gemeinhin darstellen. Doch Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument glaubt nicht, dass sich die Haltung der Verleger ändern werde. Seit dem Ende des GAV habe sich die Arbeitswelt verändert, sei die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine andere. «Jedes Verlagshaus hat heute sein eigenes von Kiga und Seco abgesegnetes Personalreglement. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man jetzt für die Journalisten gesonderte Mindestlöhne einführen sollte.»

Gestern gab es einen weiteren Dämpfer: Der Bundesrate will die Regulierung der Presse allein dem Markt überlassen – obwohl er den Befund der Wissenschaft anerkennt, dass der Markt alleine die Vielfalt und Qualität der Presse nicht gewährleisten kann. Ein winziger Hoffnungsschimmer bleibt dennoch: Die Tripartite Kommission des Bundes (TPK Bund), bestehend aus den Sozialpartnern sowie dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), hat für das laufende Jahr die tiefen Löhne im Journalismus im Fokus und will mit einer arbeitsmarktlichen Studie die Arbeitsverhältnisse untersuchen.

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