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Medienfreiheit

Schriftleiter, nicht Journalist

Vor 80 Jahren, am 4. Oktober 1933, wurde im Deutschen Reich das Schriftleitergesetz verabschiedet. Es machte aus freien Journalisten verbeamtete Propagandabeauftragte. Die Führung der Nationalsozialisten liess keinen Zweifel daran, dass damit die Meinungsfreiheit abgeschafft ist.

Taten statt Sonntagsreden

Mit dem OSZE-Vorsitz im kommenden Jahr will die Schweiz auch die Situation der Medien aufs Tapet bringen. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits heute. An einer von der Schweizer Botschaft mitorganisierten Konferenz sammelten in Warschau Journalisten, Aktivisten und Diplomaten Berichte über Verletzungen der Medienfreiheit in Osteuropa.

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7,6 Rappen pro Kommentar

Ai Weiwei gestaltet als Gast-Chefredaktor eine chinesischsprachige Ausgabe des «New Statesman». Er interviewt darin einen Kommentarschreiber, der bezahlt ist, die öffentliche Meinung im Internet zu manipulieren. Alltag in China, so wie die einfache Zensur und die Gängelung von Journalisten.

Damoklesschwert droht weiter

Auch nach dem Entscheid der EU-Kommission bleibt das Mediengesetz in Ungarn ein Damoklesschwert für Medienschaffende. Zwar wurde als wichtigste von vier Anpassungen der Artikel 7 entschärft, der die Beleidigung von Personen, Gruppen oder Minderheiten regelt und den Medien kritische Veröffentlichungen weitgehend verunmöglicht hätte. Auch die Forderung nach Ausgewogenheit betrifft nicht mehr Print- und Online, sondern Weiterlesen …

Ringier und die Pressefreiheit

Vor knapp einer Woche meldete die SDA, die linksliberale ungarische Zeitung Nepszabadsag habe eine Verfassungsklage gegen das umstrittene Mediengesetz in Ungarn eingereicht. Die Meldung ging unkommentiert im Tagesgeschäft der Schweizer Medien unter, zumal die Agentur verschwieg, dass Nepszabadsag zu rund 70 Prozent dem Ringier Verlag gehört.

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