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Mit seinem Urteil C-311/18 demontierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Übermittlung von europäischen Personendaten in die USA. Das Urteil gilt zwar nicht für die Schweiz, hat aber dennoch erhebliche Auswirkungen auf schweizerische Unternehmen.
Erst wenn der NSA und anderen Geheimdiensten ein Riegel vorgeschoben wird, kann von einem ähnlichen Datenschutzniveau zwischen EU und USA gesprochen werden. Das bestätigte heute sogar das oberste EU-Gericht. Ein Kommentar.
Mit Urteil C-311/18 vom 16. Juli 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Privacy Shield zwischen der EU und den USA per sofort für unwirksam. Damit entfällt die wichtigste Grundlage für die Übermittlung von europäischen Personendaten in die USA.
Nach Safe Harbor fällt auch Privacy Shield. Der Datenschutz sei mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden nicht gewährleistet, urteilt der EuGH.
