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Regulierung

Der Druck aus Europa auf Facebook bleibt hoch

Am Dienstag trat Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem EU-Parlament in Brüssel auf und stellte sich den kritischen Fragen der Parlamentarier. Für die meisten Beobachter war klar, wer die bessere Figur machte: Zuckerberg. Oberflächlich betrachtet, stimmt das. «Diesen Teil des Kampfs hat er in der Tat gewonnen, aber er hat in dramatischer Weise die Macht der EU unterschätzt», glaubt Sascha Lobo. Insbesondere beim Kartellrecht verstehe die EU keinen Spass. Das kriegte vor einem Jahr Google zu spüren, als die EU-Kommission eine Milliardenbusse verhängte. Mit einem vergleichbaren Vorgehen sei auch gegen Facebook zu rechnen, gibt sich Lobo in seiner «Spiegel Online»-Kolumne überzeugt. Er prophezeit: «Es wird teuer für Facebook und trotzdem wird es dabei nur Verlierer geben.»

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Fake-News gehören zur Politik

Im Zuge des Facebook-Skandals wird der Ruf nach staatlicher Regulierung der sozialen Netzwerke immer lauter. Mehr Datenschutz ist ein berechtigtes Anliegen. Doch die Demokratie braucht kein staatliches Siegel für zulässige Informationen.

Facebook: Regulieren ja – aber wie?

Auch Mark Zuckerberg befürwortet grundsätzlich staatliche Regulierung im Internet. Aber wie könnte das aussehen? Wir werfen einen Blick auf geltendes Recht und mögliche Neuregelungen.

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