Ringier und die Pressefreiheit
Vor knapp einer Woche meldete die SDA, die linksliberale ungarische Zeitung Nepszabadsag habe eine Verfassungsklage gegen das umstrittene Mediengesetz in Ungarn eingereicht. Die Meldung ging unkommentiert im Tagesgeschäft der Schweizer Medien unter, zumal die Agentur verschwieg, dass Nepszabadsag zu rund 70 Prozent dem Ringier Verlag gehört.
Nicht einmal der Blick hielt es für nötig, auf die Mehrheitsbeteiligung seines Mutterhauses hinzuweisen. Das ist erstaunlich, denn Ringier ist in Ungarn immerhin der bedeutendste Printverleger noch vor Axel Springer, mit dem sich das Verlagshaus im vergangenen Sommer zu einer gigantischen Ostholding (4800 Angestellte, Umsatz 414 Millionen Euro) verbrüdert hat. Seit 1994 ist Ringier in Ungarn präsent und beschäftigt heute über 1500 Angestellte, gibt zwölf Zeitungen und Zeitschriften heraus, darunter mit Blikk die auflagenstärkste und betreibt unzählige Internetseiten. Müsste es nicht das Uranliegen eines erfolgreichen Medienhauses sein, jede Bedrohung des Grundrechts der Pressefreiheit mit öffentlichem Protest zu parieren?
An der Dufourstrasse hält man sich bedeckt. Weder Konzernchef Christian Unger noch der für Ringier Zentraleuropa verantwortliche Florian Fels sind für eine Stellungnahme zugänglich. Nicht einmal Ringiers publizistisches Gewissen in Berlin, Frank A. Meyer, liess sich bisher öffentlich zu Ungarn vernehmen, einer, dem sonst schnell der Hals anschwillt, wenn journalistische Maximen bekräftigt sein wollen. In einer offiziellen Stellungnahme von Ringier heisst es: Ringier analysiere die medienpolitische Situation vor Ort «sehr genau» und verfolge die Entwicklung «mit Sorge». Und weiter: «Es ist aber noch zu früh, um die konkreten Auswirkungen des neuen Mediengesetzes auf unsere Medien und auf die Arbeitsbedingungen der Journalistinnen und Journalisten beurteilen und kommunizieren zu können.»
Die Auswirkungen sind jedoch schon längst da. «Eigentlich hätten wir den Staat zu kontrollieren, doch jetzt ist es umgekehrt, der ungarische Staat kontrolliert die Presse», sagte Karoly Vörös, Chefredaktor von Nepszabadsag bereits im Januar im Norddeutschen Rundfunk. Seit dem Machtantritt von Viktor Orban vor neun Monaten stehen Ungarns Medien im Schwitzkasten des Ministerpräsidenten und seiner rechtsnationalen Partei Fidesz. So wurde das Personal in den Redaktionen von Ungarns öffentlich-rechtlichem Rundfunk schrittweise ausgetauscht und in einem einzigen Medienunternehmen zentralisiert. Mit dem neuen Mediengesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, kann die Regierung direkt über den von ihr bestellten Medienrat missliebige Beiträge sanktionieren und ihre Urheber mit Geldbussen von mehreren 100 000 Euro bestrafen oder sie zur Offenlegung der Quellen zwingen. Das schüchtert ein. Die Verhaltensmassregeln des 228 Paragraphen umfassenden Regelwerkes sind laut Beobachtern schwammig formuliert und öffnen der behördlichen Willkür alle Schleusen. Sanktionen sollen indes erst ab dem 1. Juli verhängt werden. Dann gibt Ungarn den Vorsitz im EU-Ministerrat ab und tritt aus dem Rampenlicht Europas zurück. Derzeit prüft die EU das Gesetz.
Der Eindruck könnte entstehen, Ringier komme die Verfassungsklage des streitbaren Chefredaktors Karoly Vörös und seiner Leute gerade recht und das Schweizer Unternehmen lasse sich nur zu gern die Kohlen von der einheimischen Stiftung Szabad Sajto Alapitvangy (Stiftung Freie Presse), welche die Minderheit an dem Blatt hält, aus dem Feuer holen. Ringier-Mediensprecher Kaspar Haffner widerspricht: «Die Klage stammt vom Minderheitsbesitzer und ist insofern unabhängig von der Ringier AG. Die freie und unabhängige Berichterstattung ist die Basis unserer Tätigkeit und wir würden jede Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn verurteilen.» Ringier begrüsse die Prüfung durch die EU-Gremien und erwarte das abschliessende Ergebnis mit Spannung. Zu denkbaren Massnahmen will sich Haffner zum jetzigen Zeitpunkt nicht äussern. Ringiers Position ist dabei nicht gerade komfortabel, um bei den Behörden allzu laut auf die Garantie der Pressefreiheit zu pochen, denn die ungarische Kartellbehörde hat das Joint Venture mit Axel Springer noch nicht abgesegnet.
Die Zurückhaltung deckt sich weitgehend mit derjenigen weiterer in Ungarn führender ausländischer Medienhäuser. Den grössten Marktanteil beim Fernsehen hält RTL gefolgt von Pro7Sat1. Im Printbereich führend sind Ringier, vor Axel Springer und der WAZ-Gruppe. Wer mit der Macht quasi im Boot sitzt und von ihr ideale Rahmenbedingungen für sein Medium will und diese auch bekommt, zum Beispiel für Werbung und Productplacement, der hat keinen Anlass zu protestieren. «Die Medien haben bekommen, was sie wollten», sagte Attila Mong, ehemaliger Moderator von Radio MR1-Kossuth in einem Beitrag des Norddeutschen Rundfunks Mitte Januar. Mong hatte unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes im vergangenen Dezember mit einer Schweigeminute protestiert und wurde deshalb zusammen mit einem Kollegen von seinem Sender entlassen. Die grossen Häuser hoffen deshalb lieber auf die Prüfergebnisse der EU. Es liege zunächst am lokalen Management, sich zur Politik des Landes zu äussern, liess sich zum Beispiel die RTL-Gruppe im selben NDR-Beitrag vernehmen. Den Kampf für die Pressefreiheit überlässt man also lieber den Kollegen vor Ort, denn allzu lauter Protest könnte das flotte Ostgeschäft trüben. Pressefreiheit? In Zeiten, wo Medienhäuser zu Unterhaltungskonzernen mutieren, sollten entsprechende Beteuerungen – so sie denn fallen – mit angemessener Vorsicht betrachtet werden.
