Propaganda, Wahrheit und der Westen: Was tun?

Durch konkurrierende Interpretationen aktueller Ereignisse versucht die russische Propaganda zu verwirren und die Idee einer eindeutigen «Wahrheit» zu untergraben. Die einzige Reaktion darauf ist eine transparente und selbstkritische Haltung der westlichen Medien.

Man musste aufhorchen, als der russische Schriftsteller Alexander Prochanow am 2. März in der wichtigen Zeitung Iswestija unzweideutig schrieb, Boris Nemzow sei von der liberalen Opposition ermordet worden, um so Präsident Putin zu schaden. Natürlich ist Prochanow ein Extremist. Der Ex-Kommunist verkörpert die Hinwendung der sowjetischen Ideologie zum russischen Nationalismus, der sich nach 1991, befreit vom marxistischen Phrasenballast, weiter radikalisieren konnte. Gerade deswegen ist Prochanows Stimme aber von Bedeutung: Oftmals erhält man nämlich den Eindruck, dass Ultra-Nationalisten wie Prochanow und Alexander Dugin der Regierung als Sprachrohr für besonders radikale Thesen dienen.

Die liberale Opposition, schrieb Prochanow weiter, sei «eine mächtige konsolidierte Kolonne – nicht die fünfte, nicht die sechste, sondern die Kolonne des ungeheuerlichen Heiligtums von Hass und Russophobie». Die bisherige Politik des Kremls diesen Liberalen gegenüber sei allerdings zu lasch gewesen: «Tändelei, Verwöhnerei, Sicherung ihrer medialen, kulturellen, finanziellen und machtpolitischen Möglichkeiten».

Der Text liest sich wie Orwellscher «Newspeak»: Die nahezu machtlosen russische Liberalen werden zur staatsgefährdenden Verräterbande, der autoritäre Präsident zum grosszügigen Wohltäter der Opposition.

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Weitere Artikel im MEDIENMONITOR-Dossier «Medien im Krieg».
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Die These, Nemzow sei das Opfer seiner eigenen politischen Verbündeten geworden, ist nur der neuste Eintrag in einer langen Liste von mehr oder weniger absurden Verschwörungstheorien, die der Kreml und seine Propagandisten während der letzten Monate und Jahre in die Welt gesetzt haben. Die Idee, dass es immer mehrere Interpretationen der Wahrheit gebe, sei unterdessen zur «Gründungsideologie der staatlichen Desinformation» in Putins Russland geworden, schrieb der Guardian kürzlich in einem Kommentar:

«Die Taktik kommt direkt aus Herr Putins KGB-Trickkiste aus den Siebzigerjahren. Erzeuge eine Vielzahl von Narrativen, um die Wahrheit zu verschleiern. Unter diesen Umständen kann auch die Idee, dass es überhaupt so etwas wie «die Wahrheit» gibt, infrage gestellt werden.»

Bei dieser Verschleierungstaktik ist die Rolle der Medien zentral. Margarita Simonjan, Chefredaktorin des russischen Auslandfernsehsenders Russia Today sagte dem Spiegel schon 2013: «Objektivität gibt es nicht. Nur Annäherungen an die Wahrheit durch möglichst viele unterschiedliche Stimmen.»

Einen entscheidenden Einfluss auf den jeweiligen Kurs der Propaganda-Medien üben sogenannte «Polittechnologen» aus, skrupellose PR-Manager im Dienst der Regierung. Das Paradebeispiel für diese Berufsgattung ist der fast schon dämonische Wladislaw Surkow, ein langjähriger Berater Putins, der als Erfinder von Ausdrücken wie «souveräne Demokratie» gilt und überzeugt ist, die Realitätswahrnehmung der Bevölkerung durch geschickte PR komplett verändern zu können. Der britisch-russische Fernsehproduzent Peter Pomerantsev weist auf den tiefen Zynismus dieser «Polittechnologen» hin, für die der «Patriotismus» von heute genauso wie die «liberale Demokratie» von gestern eine leere Hülle ist, welche nur zur Legitimation der autoritären Regierung dient.

Und so ist es denn für jemanden wie Surkow auch egal, ob die Leute nun glauben, dass Boris Nemzow von den Liberalen ermordet worden sei, von Islamisten oder von einer enttäuschten Liebhaberin. Hauptsache, die naheliegendste Erklärung – dass Nemzow, ob direkt oder indirekt, das Opfer der staatlichen Propaganda ist, die ihn als Vaterlandsverräter darstellte – erscheint nur als eine Theorie unter vielen. Die sich zum Teil widersprechenden Erklärungen für den Mord dienen dem Regime als propagandistisches Ablenkungsmanöver, um die eigenen Handlungen zu verdunkeln.

Dass diese Verwirrungstaktik in Russland ankommt, ist nicht weiter erstaunlich. Nach dem Zusammenbruch des Sowjet-Regimes mit seinem vollständigen Medienmonopol konnte sich dort nie eine breite kritische Öffentlichkeit etablieren. Zwar gab und gibt es durchaus staatskritische Medien mit oft sehr mutigen JournalistInnen – etwa die Zeitung Novaja Gazeta, den Radiosender Echo Moskvy oder das Internet-Fernsehen Doschd TV – aber die grosse Mehrheit der Bevölkerung informiert sich ausschliesslich über die staatlichen Fernsehsender.

Dagegen wirkt es zunächst erstaunlich, dass die russische Propaganda auch in Westeuropa verfängt. Doch ironischerweise liegt dies gerade daran, dass es bei uns eine kritische Öffentlichkeit gibt. Insbesondere eine amerikakritische Haltung ist auch in der westeuropäischen Bevölkerung weit verbreitet. Kein Wunder: Nach den Exzessen im «Krieg gegen den Terror», dem Irakkrieg, der NSA-Affäre gibt es allen Grund, der amerikanischen Regierung zu misstrauen. Da liegt der Schluss nahe, dass die Amerikaner auch hinter dem Konflikt in der Ukraine stecken und dass sie gleichzeitig versuchen, die europäische Presse zu instrumentalisieren.

Putins Propagandisten haben die Macht von Verschwörungstheorien erkannt. Wo die Realität vielschichtig und verwirrend ist, bieten sie Orientierung, indem sie Feinde identifizieren und diesen alles Übel zuschieben – schliesslich «hängt das ja alles zusammen». Die russische Propaganda ist höchst erfolgreich im gegenwärtigen Klima der Verunsicherung, in welchem Verschwörungstheorien ganz allgemein florieren, in welchem der Begriff der «Lügenpresse» wieder aufgekommen ist, und in welchem etwa ein Daniele Ganser allen Ernstes behaupten kann, das «Charlie Hebdo»-Attentat könnte eine «False Flag Operation» gewesen sein.

Es gibt jedoch eine Leerstelle in diesem postmodernen Fakten-Relativismus, wie er von Verschwörungstheoretikern und von den russischen Propaganda-Medien vertreten wird: Die wenigsten Leute sind so zynisch wie die Kreml-Propagandisten Surkow und Simonjan. Bei den meisten betrifft der Relativismus immer nur die Meinung der anderen. Für die eigene Interpretation wird dagegen eine absolute Wahrheit beansprucht. Gerade westliche Sympathisanten der russischen Regierung wirken oft geradezu grotesk, wenn sie den deutsch- und englischsprachigen Medien «Gleichschaltung», «Einheitsbrei» und gar «Kriegstreiberei» vorwerfen, gleichzeitig aber den tatsächlich fast gleichgeschalteten russischen Staatsmedien blind vertrauen.

Doch wie sollen die westlichen Medien reagieren? Der Guardian verweist auf den Leitsatz seines langjährigen Chefredaktors C. P. Scott: «Comment is free but facts are sacred.» Die Medien müssten angesichts der Propaganda-Welle nur auf der Wahrheit bestehen. Doch die Empfehlung wirkt etwas gar einfach und reichlich hilflos angesichts einer Gegenseite, die einem ständig vorwirft, parteiisch zu sein und unfähig, Fakten als solche zu erkennen.

Es wird keinen Verächter der «Lügenpresse» überzeugen, wenn man ihm eine vermeintlich unangreifbare Wahrheit präsentiert. Denn es ist nun einmal so: Ein Teil des Publikums hat sich dermassen auf die Idee eingeschossen, die westlichen Medien würden im Ukraine-Konflikt prinzipiell lügen, dass er sich wohl nur vom Gegenteil überzeugen liesse, wenn diese den Putinschen Standpunkt komplett übernähmen.

Die Herausforderung für die westlichen Medien besteht vielmehr darin, ihre Glaubwürdigkeit bei jenem Teil der Leserschaft zu bewahren, welcher noch für Argumente zugänglich ist. Im Folgenden versuche ich, einige mögliche, wenn auch bescheidene Ansätze im Umgang mit der russischen Propaganda aufzuzeigen:

• Wollen die westlichen Medien dem eigenen Anspruch auf Ausgewogenheit nachkommen, ist es zentral, die Einseitigkeit der Putin-Medien zu vermeiden und auch deren Argumente zu Wort kommen zu lassen, zum Beispiel in Interviews mit russischen Politikern und Journalisten. Wenn man auch mit dem allgemeinen Standpunkt der russischen Regierung nicht einverstanden ist, so können einzelne Aspekte davon doch bedenkenswert sein.
• Gleichzeitig ist es wichtig, die teilweise unglaublich dreisten Behauptungen der russischen Propaganda richtigzustellen. Behauptungen wie jene, die Ukraine wolle Banknoten mit Hitlers Konterfei drucken, dürfen nicht einfach unwidersprochen bleiben.
• Es bringt aber – bei aller Kritik – nichts, das russische Regime schlicht zu verdammen. Egal wie undemokratisch oder aggressiv Putins Russland ist, der Ukraine-Konflikt lässt sich ohne Dialog mit Putin nicht beruhigen. Früher oder später muss die EU und vor allem die Ukraine wieder mit Russland zusammenarbeiten.
• Eine kritische Haltung auch zur ukrainischen Regierung ist vonnöten. Eine ehrliche Berichterstattung über fragwürdige Aktionen von Poroschenko, Jazenjuk und Co. sowie über den rechtsextremen Sektor der ukrainischen Politik ist auch im Interesse der dortigen demokratischen Kräfte.
• Zudem ist gegenüber Quellen, die den eigenen Standpunkt bestätigen, eine kritische Distanz angebracht. Wenn etwa ein Nato-Bericht zitiert wird, könnte es nicht schaden, auch auf die Interessen des amerikanisch dominierten Verteidigungsbündnisses hinzuweisen. Man sollte den Verschwörungstheoretikern nicht noch zusätzlich Gründe geben zur Behauptung, die realpolitische Motivation des «Westens» würde von der «Systempresse» totgeschwiegen.
• Und schliesslich muss der Journalismus auf die Fiktion totaler Objektivität verzichten. JournalistInnen dürfen und sollen sich und der Leserschaft eingestehen, dass auch sie Menschen mit Meinungen, Wünschen und Vorurteilen sind, die ihre Berichterstattung beeinflussen. Ein Journalismus ohne Wahrheitsanspruch wäre aber sinnlos. Das Ziel muss darum eine möglichst transparente Trennung zwischen Meinungen und nachprüfbaren Fakten sein.

Womit aber auch klar ist: Es gibt keine Patentlösung. Zwischen dem Anspruch auf neutrale Berichterstattung und der Einsicht, dass hinter konkurrierenden Narrativen oft subjektive Interessen stehen, müssen wir immer neue, von Fall zu Fall unterschiedliche Kompromisse finden. Das ist mühsam, aber es ist die einzige Alternative zur Propaganda.