DOSSIER mit 609 Beiträgen

Service public

Die Billag-Kontrolleure klingeln noch bis 2019

Trotz neuem TV-Gesetz ändert sich vorerst nichts: Die versprochene Gebührensenkung kommt erst 2019. Bis dahin drehen selbst die Billag-Kontrolleure noch ihre Runden. Das Bundesamt für Kommunikation erklärt, warum das so lange dauert.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

SRG-Gegner Rutz: «Mir geht es nicht um Abschaffung der SRG»

Die SRG-Kritiker haben einen Etappensieg im Ringen um die finanzielle Ausstattung des Service Public erreicht. Der Bundesrat soll vier Budget-Varianten präsentieren. Gregor Rutz, Vorstand der Aktion Medienfreiheit, über nationalen Zusammenhalt, Kochsendungen und den idealen Marktanteil der SRG-Sender.

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Ein Service Public «ohne Tabus»

In einer ausserordentlichen Session hat der Nationalrat eine Motion zum Service-Public-Bericht des Bundesrates angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat, Budgetvarianten für einen künftigen Service Public aufzuzeigen und den Auftrag der SRG in Abgrenzung zu privaten Anbietern zu prüfen.

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SRG-Studie: Integrationsauftrag nicht erfüllt

Seit Jahren erhält die SRG schlechte Noten für die Erfüllung ihres Programmauftrags. Insbesondere die Integrationsleistung lasse zu wünschen übrig, stellen Forscher regelmässig fest. Die SRG lässt das nicht gelten. Sie sieht ihre vielfältigen Bemühungen schlecht gespiegelt in der wissenschaftlichen Analyse, gesteht gleichzeitig aber auch programmliche Defizite ein.

Paradoxe Zustände in der Medienpolitik

Dass mit Wettbewerbsvorteilen gesegnete bundesnahe Betriebe ungeachtet ihres Grundversorgungsauftrags beliebig in kommerzielle Bereiche expandieren können, sei ein Unding, findet Gregor Rutz, Zürcher SVP-Nationalrat und Vorstandsmitglied der «Aktion Medienfreiheit».