Die Sprachrohre des Bundes gehen ins Geld
Die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit steigen seit 2007. Doch nicht alle Bundesämter sind gleich teuer.
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Die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit steigen seit 2007. Doch nicht alle Bundesämter sind gleich teuer.
Das österreichische Innenministerium BMI unter FPÖ-Minister Herbert Kickl hat zu einer unüblichen Massnahme gegriffen im Umgang mit einem missliebigen Journalisten. So veröffentlichte das BMI die E-Mail- und SMS-Anfragen von Florian Klenk. Damit will die Behörde belegen, dass es der Chefredaktor der Wochenzeitung «Falter» unterlassen habe, den BMI-Generalsekretär mit Vorwürfen zu konfrontieren, die er in einem Artikel erhebt. Klenk veröffentlichte im aktuellen «Falter» die Ergebnisse seiner Recherche zum «System Kickl». Anwälte sehen mit der behördlichen Publikation der Journalistenanfragen das Briefgeheimnis verletzt. Klenk selbst nimmt die Sache gelassen, wie er auf Twitter schreibt: «Ich werde mich von solchen Aktionen des Innenministers jedenfalls nicht abschrecken lassen. Herbert Kickl ist offenbar sehr nervös.»
Das österreichische Innenministerium unter der Leitung von FPÖ-Mann Herbert Kickl hat die Polizeibehörden im Land angewiesen, künftig kritische Medien mit Informationssperren zu belegen. Namentlich genannt werden «Kurier», «Standard» und «Falter». Mit diesen müsse die Kommunikation «auf das nötigste Mass beschränkt» werden, weil sie angeblich «einseitig» und «negativ» berichten. Wohlgelitten ist dagegen der Privatsender ATV, der ab Ende Jahr mit «Live PD» eine Sendung zeigt, welche die Polizeiarbeit positiv darstellt. «Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können», steht im Brief des FPÖ-Innenministeriums an die Polizeien.
Zahlen zu Schiesslärm, Schadstoffen und Dienstreisen: Beamte betreiben Geheimniskrämerei um Daten, die offen sein sollten.
Vor zehn Jahren haben Bundesrat und Nationalbank beschlossen, die UBS mit bis zu 68 Milliarden Franken zu unterstützen. Die beispiellose Rettung der Grossbank gelang auch deshalb, weil im Vorfeld praktisch nichts durchgesickert war.
Die SVP-Initiative, die verlangt, dass die Polizei im Kanton Zürich bei ihren Meldungen die Nationalitäten von Tätern und Opfern nennt, ist zustande gekommen. Die erforderliche Zahl von 6000 Unterschriften wurde übertroffen, wie die Direktion der Justiz und des Innern am Freitag mitteilte.
Auf ihrer jüngsten Reise nach China, es soll ihre Abschiedsreise als Bundesrätin gewesen sein, liess sich Doris Leuthard offenbar nur von ihr genehmen Medien begleiten. Mit im Tross waren unter anderem die Aargauer Zeitung, die Handelszeitung und auch Ringier-Journalisten. Nicht mitreisen durfte dagegen die «Basler Zeitung». Ihre Anfrage wurde abgewiesen, wie Inland-Redaktor Dominik Feusi schreibt. In anderen Departementen sei eine solche Begleitung meist ohne Umstände möglich, solange das Medium die Kosten übernimmt.
Mit einer Sonderausgabe der Weltwoche will das Zürcher Amt für Justizvollzug sein 20-jähriges Bestehen feiern – bezahlt von Steuergeldern. Das stört Politiker.