No-Billag-Initiative droht zu scheitern
Seit einem Jahr werden Unterschriften gesammelt, um eine Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren vors Volk zu bringen. Der Schlussspurt gleicht aber einem lahmen Trott.
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Seit einem Jahr werden Unterschriften gesammelt, um eine Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren vors Volk zu bringen. Der Schlussspurt gleicht aber einem lahmen Trott.
Die Debatte um die «No-Billag-Initative» läuft in der Romandie anders als in der Deutschschweiz. Jüngste Umfragen deuten an, dass die Zustimmung in der Westschweiz tiefer ausfallen dürfte als in der Deutschschweiz.
Wird durch den gebührenfinanzierten Rundfunk «ein existierendes Marktversagen reduziert», wie dies Martin Kolmar und Ulrich M. Schmid von der Uni St. Gallen heute in der NZZ schreiben oder werden «zwangsfinanzierte und mit dem Staat verbandelte Medien in einer offenen Gesellschaft zunehmend zu einem Anachronismus», wie in der gleichen Ausgabe Robert Nef von Liberalen Institut festhält? Die Differenzen könnten grösser nicht sein: Hier der Wirtschaftsethiker und der Slawist, die öffentliche Medien als Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie sehen, nicht zuletzt mit Blick in die USA. Da der libertäre Publizist, der auf das Prinzip der Freiwilligkeit setzt, aber dessen Modell auch nicht ohne Staatsgelder auskommt.
Mark Eisenegger vom Jahrbuch «Qualität der Medien» kritisiert die Schweizer Verleger für ihre Anti-SRG-Haltung heftig. Die wahre Bedrohung für das Mediensystem komme nicht von innen: Techgiganten wie Google und Facebook fressen einen Grossteil des Werbekuchens. Eisenegger wünscht sich eine Debatte über diese Bedrohung und fordert eine Werbesteuer für die Techgiganten.
Die Landesregierungen beraten, wie es mit ARD und ZDF weitergeht. Was dürfen die Sender im Internet? Kommt die Presse zu ihrem Recht, haben Urheber ein Auskommen? Nicht weniger als eine Neuordnung des Rundfunks steht an.
Aus der No-Billag-Initiative ist eine Grundsatzdiskussion entstanden: über die SRG, über den Fernsehmarkt, ja über den gesamten Medienmarkt in einem total veränderten Umfeld. Und das tut dem Land gut. Die Kolumne zur Abstimmung über die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren vom ehemaligen Chefredaktor Hans Fahrländer.
Olivier Kessler, der Kopf hinter der No-Billag-Initiative, glaubt, er werde ein freierer Mensch, wenn er nicht mehr für die SRG bezahlen muss. Ein grosser Irrtum, findet BLICK-Kolumnistin Ursula von Arx.
Bei der geplanten Gebührenabschaffung via «No Billag» geht es um 450 Franken, oder bald noch weniger, pro Haushalt. Gleichzeitig zahlen die gleichen Haushalte oft ein Vielfaches an Zugangsgebühren, nur damit das TV-Signal überhaupt zu ihnen findet. Daran stört sich offensichtlich niemand. Für Yves Genier vom Westschweizer Magazin «Bon pour la tête» liegt der Grund auf der Hand: Wer für den Zugang nicht zahlt, dem wird der Saft unmittelbar abgedreht. Bei der Billag kann man es drauf ankommen lassen und abwarten, ob man als Schwarzseher unentdeckt bleibt. Auch wenn die Zugangskosten nicht öffentlich in der Kritik stehen, gibt es doch auch Anzeichen der Unzufriedenheit, etwa von all jenen, die ihr TV direkt via Internet speisen, sei dies mittels Plattformen wie Zatoo, Teleboy oder Wilmaa nutzen oder den Set-Top-Boxen der grossen Technologiekonzerne wie Apple oder Amazon.