DOSSIER mit 211 Beiträgen

Medienrecht

Öffentlichkeitsprinzip: «Es gibt noch viel zu tun»

Hanspeter Thür trat Ende November als Datenschützer zurück. Er war auch dafür zuständig, dass Journalisten, Organisationen und interessierte Bürger Auskunft über die Verwaltung einfordern konnten. Heute herrsche mehr Transparenz in den Amtsstuben, doch es bleibe noch viel zu tun, sagt er.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Ringier startet Gegenangriff auf Jolanda Spiess-Hegglin

Die Ex-Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin verlangt vor dem Zuger Kantonsgericht vom «Blick» eine Entschuldigung und eine Genugtuung. Der Ringier-Verlag weist die Begehren entschieden zurück. In einem Interview kritisiert Verlegergattin Ellen Ringier den Umgang der familieneigenen Boulevardzeitung mit der Privatsphäre von Menschen.

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Österreich bekommt «digitales Vermummungsverbot»

Die österreichische Bundesregierung will die Anonymität im Netz einschränken. Am kommenden Mittwoch wird sich das Wiener Kabinett mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage befassen. Die User können demnach weiter unter Pseudonym posten, doch die Plattformen müssen die Identität der Nutzer kennen und sie gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden herausgeben.

Dressur der Journalisten

Die Zensur-Attacke des Walliser Staatsrats Christophe Darbellay (CVP) gegen die Weltwoche ist kein Einzelfall. Statt sich der öffentlichen Debatte zu stellen, gängeln Exekutivpolitiker vor allem in der Westschweiz die Presse zusehends mit juristischen Mitteln.

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