Überprüfung des Rechtsstaates in Polen
Die EU betritt Neuland und leitet ein Verfahren gegen Polen ein. Während Brüssel Entschlossenheit demonstriert, spielt die Regierung in Warschau die Angelegenheit herunter.
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Die EU betritt Neuland und leitet ein Verfahren gegen Polen ein. Während Brüssel Entschlossenheit demonstriert, spielt die Regierung in Warschau die Angelegenheit herunter.
Jahrzehntelang war es üblich, jeweils am internationalen Tag der Pressefreiheit, am 3. Mai, zu lamentieren über die prekäre Situation in der Dritten Welt, vor allem in Diktaturen dort. Inzwischen ist die Freiheit der Medien auch in Europa stark bedroht, wie jetzt ein Bericht des Europarates offenlegt.
Am 1.-Mai-Fest in Züricb kam es zu einem tätlichen Angriff gegen den «Weltwoche»-Journalisten Alex Baur und seine Familie.
Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai: Übergriffe auf Journalisten wurden zuletzt auch in Europa zur Normalität.
Die FPÖ hat den Nachrichtenmoderator Armin Wolf weiter im Visier. Sie fordert seinen Rauswurf und schießt aus allen Rohren gegen den ORF. Wo bleibt die Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz?
FPÖ-Chef Strache kämpft «wie ein Löwe» gegen Rundfunkgebühren in Österreich. Doch sein Furor gilt eher dem ORF-Journalisten Armin Wolf, der immer wieder kritische Fragen stellt. Die Pressefreiheit in Österreich ist in Gefahr.
Der österreichische TV-Journalist Armin Wolf über die Angriffe der FPÖ auf seine Person und den ORF nach einem Nazi-Vergleich. Wolf schreibt in seinem Blog unter anderen: «Es gäbe übrigens eine sehr einfache – und korrekte – Reaktion, sollte die FPÖ tatsächlich der Meinung sein, ich hätte mit meiner Frage das ORF-Gesetz verletzt: Eine Beschwerde bei Weiterlesen …
Das nächste soziale Experiment in Chinas Geschichte hat begonnen. In Versuchsstädten wie Shanghai oder Chongqing erprobt die Regierung die Zukunft der perfekten digitalen Überwachung.