Überprüfung des Rechtsstaates in Polen
Die EU betritt Neuland und leitet ein Verfahren gegen Polen ein. Während Brüssel Entschlossenheit demonstriert, spielt die Regierung in Warschau die Angelegenheit herunter.
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Die EU betritt Neuland und leitet ein Verfahren gegen Polen ein. Während Brüssel Entschlossenheit demonstriert, spielt die Regierung in Warschau die Angelegenheit herunter.
Zum UNO-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine neue Liste der «Feinde der Pressefreiheit». Sie umfasst 35 Staats- und Regierungschefs, Extremisten- und Verbrecherorganisationen sowie Geheimdienste. ROG fordert weiterhin die Einsetzung eines UNO-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten.
Surab Alasanija (51) steht vor der Aufgabe, das ukrainische Staatsfernsehen mit Strukturen aus der Sowjetzeit in einen modernen öffentlich-rechtlichen Sender zu überführen. Das mit dem kritischen Journalismus klappt schon ganz gut. Fernsehdirektor Alasanija blieb bisher standhaft gegenüber Beeinflussungsversuchen aus der Politik. Fragwürdige Transaktionen mit dem Privatvermögen von Präsident Petro Poroschenko, dubiose Politdeals hinter verschlossenen Türen, Korruptionsverdacht Weiterlesen …
Die Chefs von AP, dpa, BBC, Xinhua, Guardian und hunderte weitere Spitzenvertreter grosser Medien sind seit dem Wochenende im Golfemirat Katar versammelt: Drei internationale Kongresse in einem Land, wo Medienfreiheit praktisch nicht existiert und Selbstzensur unabdingbar ist. Was steckt dahinter?
In Polen sind Zehntausende gegen die Medienreform auf die Straße gegangen, die der Regierung die Hoheit über die Medien gibt. Der Präsident des Europaparlaments, Schulz, warnte vor einer „Putinisierung der europäischen Politik“.
Die Generaldirektorin der Europäischen Rundfunkunion hat den polnischen Präsidenten Duda aufgerufen, das restriktive neue Mediengesetz nicht zu unterzeichnen. Das Reformvorhaben trieb bereits vier Direktoren des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zur Kündigung.
Sie starben bei ihrer Arbeit in den Kriegsländern Irak und Syrien, sie wurden beim Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris ermordet: 2015 wurden insgesamt 110 Journalisten getötet – so die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen.
Mit einer geplanten Reform sorgt die polnische Regierung für Schlagzeilen: Unverblümt erklären Politiker, Medien hätten nationalen Interessen zu dienen. Kritische Journalisten geraten zunehmend unter Druck.