Kampagne mit Kollateralschaden
Der «Blick»-Appell an die türkischen Stimmberechtigten in der Schweiz, gegen Erdoğans Referendum zu stimmen, ist legitim. Die damit verbundene Aufforderung, das Land zu verlassen, wer für Erdoğan stimmt, verkehrt das hehre Anliegen in sein Gegenteil.
Am Montag hat der «Blick» mit einem ungewöhnlichen Appell aufgemacht: Unter dem Titel «Jetzt mischen wir uns ein» wurden die wahlberechtigten Türkinnen und Türken in der Schweiz aufgefordert, das Verfassungsreferendum von Erdoğan am 16. April abzulehnen. «Stimmt Nein zu Erdoğans Diktatur!», heisst es. Und weiter: «Wer in seinem Heimatland diktatorische Verhältnisse einführen will – bitte schön. Aber dann soll er auch unter ihnen leben.»
Gegen engagierten Journalismus ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Der «Blick» macht sich stark für die Demokratie in der Türkei. Eigentlich lobenswert, wenn da nicht auch noch die explizite Aufforderung zur Emigration wäre, für alle in der Schweiz lebenden Menschen, die für die Verfassungsreform von Erdoğan in der Türkei abstimmen, sofern sie dürfen. Stimmt nein oder geht heim, lautet die unmissverständliche Botschaft.
Von Radio SRF darauf angesprochen, sagt der «Blick»-Chefredaktor Christian Dorer: «Wir haben die Erwartung, dass – wer bei uns lebt – auch unsere Grundwerte mitträgt.» Nun gehört zu ebendiesen Grundwerten, dass verschiedene Meinungen nebeneinander existieren sollen und auch geäussert werden dürfen. Oder käme es dem «Blick» in den Sinn, von den Kernkraftbefürwortern zu verlangen, nach Fukushima zu ziehen? Wohl nicht.
Die Aufforderung «Nein» zu stimmen, hat der «Blick» auf Türkisch formuliert. Die Aufforderung ist nicht nur an Ankara, sondern auch an die türkischsprachigen Einwohner der Schweiz adressiert. So gesehen verteidigt der «Blick» in erster Linie leider nicht die Demokratie, sondern zementiert auf herablassende Weise den unberechtigten Argwohn gegenüber der türkischstämmigen Bevölkerung. Wer die Zusammensetzung der in der Schweiz wohnhaften türkischen Stimmberechtigen nicht kennt – die allermeisten sympathisieren nicht mit Erdoğan – könnte den Aufruf zudem als Pauschalkritik an «den Türken» missverstehen.
Wer wirklich für die Demokratie einsteht, grenzt Menschen nicht aus, sondern bezieht sie in den Diskurs mit ein. Das ist das Wesen der Demokratie. Der Appell, gegen Erdoğans Referendum zu stimmen, ist legitim; die damit verbundene Aufforderung, das Land zu verlassen, wer für Erdoğan stimmt, verkehrt das hehre Anliegen in sein Gegenteil.
