DOSSIER mit 609 Beiträgen

Service public

Der Nationalrat will die Tätigkeit der SRG einschränken

Die SRG soll dazu gezwungen werden, ausschliesslich in ihrem Kerngebiet tätig zu sein. Der Nationalrat hat am Donnerstag einer parlamentarischen Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz mit 99 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen Folge gegeben.

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«Dass wir es bisher verpasst haben, die Swisscom zu privatisieren, dass wir es noch nicht geschafft haben, der SRG einen zeitgemässen Service-public-Auftrag zu geben, darf jetzt nicht Motivation sein, auf einem ganz anderen Gebiet Verbote auszusprechen. Man kann nicht antiliberale Umstände aus der Vergangenheit mit antiliberalen Verboten für die Zukunft kompensieren.»

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