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Service public

Schützt eine Kommune vor hohen Rundfunkgebühren?

Ein Berliner Hausprojekt mit 43 Bewohnerinnen und Bewohnern will nur einmal die sogenannte Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezahlen, schliesslich sei man ein einziger Haushalt. Ob das geht, wird ein Gericht entscheiden müssen. Konkret geht es darum, ob die Kommune als eine einzige Wohngemeinschaft gilt. Aktuell liegt ein Vorschlag der Inkassostelle auf dem Tisch, Weiterlesen …

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

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SRG lockert Social-Media-Regeln: jetzt wird zurückgetwittert

Aussergewöhnliche Situationen erfordern aussergewöhnliche Massnahmen: Im Abstimmungskampf um die «No Billag»-Initiative lockert die SRG die bisher restriktiven Bestimmungen für den Umgang mit Social Media. Die Radio- und TV-Mitarbeitenden dürfen sich fortan freier äussern – was sie zum Teil jetzt schon tun. Der Entscheid ist einigermassen Delikat. In einem Papier, das die MEDIENWOCHE kennt, hat die Weiterlesen …

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Die SRG-Kritiker in der SRG-Partei

Die CVP bildet die Speerspitze im Kampf gegen die No-Billag-Initiative. Dabei gibt es auch in den Reihen der Christlichdemokraten Stimmen, die den öffentlichen Rundfunk verschlanken wollen.

Kommt nun die Ja-Welle zur No-Billag?

Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben ein Ja zur No-Billag-Initiative beschlossen. Das könnte eine Signalwirkung auf die anderen Kantonalsektionen haben. Zustimmung gibt es auch vom Gewerbeverband.