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Die Lesetipps dieses Themenbereichs werden kuratiert von Nick Lüthi, redaktion@medienwoche.ch.
Die SRG schien lange so unverrückbar wie früher die Armee. Doch der Wind hat gedreht.
In einer ausserordentlichen Session hat der Nationalrat eine Motion zum Service-Public-Bericht des Bundesrates angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat, Budgetvarianten für einen künftigen Service Public aufzuzeigen und den Auftrag der SRG in Abgrenzung zu privaten Anbietern zu prüfen.
SVP-Nationalrat Gregor Rutz will die Aktivitäten der SRG einschränken – und die Privaten stärken. CVP-Nationalrätin Viola Amherd ist für einen starken gebührenfinanzierten Service public.
Die Wettbewerbskommission genehmigt die Vermarktungsfirma von SRG, Swisscom und Ringier wie erwartet. Ist damit nach der Aufregung alles wieder im Lot? Keinesfalls.
Vom Joint Venture von Swisscom, SRG und Ringier erwarte man keine Beseitigung des Wettbewerbs, erklärt der Weko-Chef.
Seit Jahren erhält die SRG schlechte Noten für die Erfüllung ihres Programmauftrags. Insbesondere die Integrationsleistung lasse zu wünschen übrig, stellen Forscher regelmässig fest. Die SRG lässt das nicht gelten. Sie sieht ihre vielfältigen Bemühungen schlecht gespiegelt in der wissenschaftlichen Analyse, gesteht gleichzeitig aber auch programmliche Defizite ein.
Dass mit Wettbewerbsvorteilen gesegnete bundesnahe Betriebe ungeachtet ihres Grundversorgungsauftrags beliebig in kommerzielle Bereiche expandieren können, sei ein Unding, findet Gregor Rutz, Zürcher SVP-Nationalrat und Vorstandsmitglied der «Aktion Medienfreiheit».
Ein Diskussionspapier wurde angekündigt, herausgekommen ist ein Plädoyer für den Status Quo. Die Eidgenössische Medienkommission drückt sich in ihrem Service-public-Bericht vor den heissen und heiklen Fragen.
