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Service public

Was «No Billag» mit dem Radio anrichten würde

Trotz dem schieren Overkill an Berichterstattung zur «No Billag»-Initiative gibt es Aspekte, die notorisch zu kurz kommen. Etwa die Folgen für das Radio. Es geht in der Debatte zumeist nur ums Fernsehen. Dabei hätte das öffentliche Radio sehr viel zu verlieren, wenn eine Gebührenfinanzierung verboten würde. Pay-Lösungen für Radioprogramme gibt es keine und Radiowerbung in Nachrichtenformaten ist eigentlich unvorstellbar. Radio SRF 1 hat nun nachgeholt, was andere Medien versäumt haben. Eine Stunde lang diskutierten Mark Balsiger vom Komitee «Nein zum Sendeschluss» und Andreas Kleeb vom Initiativkomitee «No Billag» mit den Radiohörern über Gegenwart und Zukunft des Radios.

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Unkaputtbare Ultrakurzwelle

Bis 2024 wollen sämtliche Schweizer Radios nur noch digital senden. Die UKW-Sender könnten dann eigentlich abgeschaltet werden – wäre da nicht das Radio-Notsendernetz. Der Bund gedenkt bis über 2024 hinaus in Krisenlagen mittels UKW die Bevölkerung zu informieren; die «Auslauftechnologie» kennt vorerst kein Verfalldatum.

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Nehmen wir den ORF auseinander

Moderne Medienpolitik ist keine Machtpolitik, sondern hat für einen pluralistischen Markt mit journalistischem Mehrwert für die Demokratie zu sorgen. Es ist Zeit, die marktbeherrschende und -verzerrende Stellung des ORF zu beenden. Das öffentlich-rechtliche Medienhaus soll sich auf seinen Kernauftrag konzentrieren: das Schaffen von öffentlich-rechtlichen Inhalten.

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Was in der Schweiz unter Service public zu verstehen ist, ergibt sich vor allem aus der Geschichte. Den unscharfen Begriff mit jenem der Grundversorgung gleichzusetzen, greift zu kurz.