Die Lücke im Abstimmungsbüchlein
Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
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Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
Bei einem Nein zu «No Billag» wollen SVP-Politiker ein Volksbegehren zur Begrenzung der Radio- und TV-Abgabe ins Auge fassen.
Seit langem fordern die öffentlich-rechtlichen Sender mehr Spielraum im Internet. Die Ministerpräsidenten wollen das nun möglich machen. Gleichzeitig fordern sie von ARD und ZDF noch mehr Reformwillen.
Die Festlegung der künftigen Medienabgabe auf 365 Franken zeigt, wie die staatlich finanzierten Service-Public-Medien am politischen Gängelband des Bundesrates hängen. Einmal mehr zeigt sich, dass der audiovisuelle Service Public und seine Finanzierung dringend einer vertieften Reform bedarf.
Für die SRG gehts im Frühling um alles. Wie sehr darf sie um ihr Überleben kämpfen?
Während es in der Schweiz demnächst die Bürgerinnen und Bürger in der Hand haben, die Zukunft des öffentlichen Rundfunks massgeblich mitzubestimmen, indem sie über die Fortführung der Gebührenfinanzierung befinden können, erhöht derweil in Deutschland die Politik den Druck auf die öffentlich-rechtlichen Sender. Daniel Bouhs berichtet für «Zapp» über die Haltung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Weiterlesen …
BZ-Redaktor Peter Meier über die neue Medienabgabe, «ein sorgsam geschnürtes Päckli, das für alle Zückerchen bereithält.»