DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Ein neuer Verfassungsartikel für die grossen Fragen der Medienzukunft

Nach der «No Billag»-Abstimmung kündigten Medienmacher Hansi Voigt, SP-Grossrat Jon Pult und Digital-Unternehmer Moritz Zumbühl eine Volksinitiative für Medienvielfalt an. Die drei wollen den Artikel 93 der Bundesverfassung neu formulieren. Worum es dabei geht, erklärt Zumbühl im Interview mit Nina Fargahi vom Medienmagazin Edito. Es handele sich dabei um einen «Diskussionsvorschlag und keine fertige Initiative», ordnet Zumbühl das Vorhaben ein. Jetzt müssten endlich die richtigen Fragen gestellt werden zur Medienzukunft. Und es geht um die grossen Fragen: Netzneutralität, Urheberrecht, Algorithmus-Transparenz. Am kommenden Sonntag will das Trio an einer öffentlichen Veranstaltung entscheiden, wie es weitergeht und bestenfalls ein «Organisationsteam» aufbauen, das dann wohl die Vorbereitungsarbeiten für eine Volksinitiative an die Hand nimmt.

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Presseförderung und Medienabgabe: so läufts in Schweden

In Schweden soll die Presseförderung ab 2019 plattformunabhängig erfolgen. Auch Online-Medien könnten unterstützt werden. Ebenfalls geplant ist die Einführung einer Mediensteuer, welche die heutige Geräteabgabe ablösen soll. Beide Vorhaben sind nicht unumstritten. Die Konfliktlinien in der Debatte um eine Medienzukunft mit öffentlichen und privaten Anbietern gleichen jenen in der Schweiz. Auch in Schweden läuft eine Weiterlesen …

«Provokation» der SVP oder vor «No Billag» ist nach «No Billag»

Für den Fall, dass die «No Billag»-Initiative am Sonntag abgelehnt werden sollte, wovon inzwischen auszugehen ist, sorgt die SVP schon vor. Sie will den Druck auf die SRG hochhalten und wenn sich die Gebühren schon nicht abschaffen lassen, so doch dafür sorgen, dass sie weiter sinken. Wie die NZZ schreibt, haben die medienpolitischen Exponenten der Partei, Natalie Rickli und Gregor Rutz, diese Woche zwei Vorstösse eingereicht. Damit soll zum einen die neue Medienabgabe pro Jahr und Haushalt von 365 auf 300 Franken gesenkt werden. Zum anderen will die SVP die Abgabe für Unternehmen komplett streichen. Die beiden Vorstösse sind nicht neu, sondern eine Wiederauflage abgelehnter Vorschläge. «Natürlich ist unser Vorgehen eine Provokation», sagt Rickli in der NZZ. Sie wollten damit erreichen, dass die SRG nun Farbe bekennen müsse.

Verleger werfen Post Preistricks vor

Zwischen Verlegern und Post tobt ein heftiger Streit um die Zustelltarife abonnierter Zeitungen. Die Vorwürfe der Verleger erinnern an die Postauto-Affäre: widerrechtliche Tarife, mangelnde Kooperation und eine intransparente Preiskalkulation.

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