DOSSIER mit 211 Beiträgen

Medienrecht

Journalisten als Hilfssheriffs

Bei der juristische Aufbereitung er Gewaltakte anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg spielen gewisse lokale Medien eine zweifelhafte Rolle. So stellten mehrere Redaktionen der Polizei unveröffentlichtes Bildmaterial zur Verfügung, die damit Straftaten aufklären will. Eine klare Grenzüberschreitung, findet Marco Carini von der Berliner taz. Eine solche Kooperation mit den Behörden verstosse «gegen alle journalistischen Grundsätze und Gepflogenheiten. Vor Gericht haben Journalisten ein umfangreiches Zeugnisverweigerungsrecht. Sie sollen über Prozesse berichten, nicht aktiv in sie eingreifen.»

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Ringier startet Gegenangriff auf Jolanda Spiess-Hegglin

Die Ex-Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin verlangt vor dem Zuger Kantonsgericht vom «Blick» eine Entschuldigung und eine Genugtuung. Der Ringier-Verlag weist die Begehren entschieden zurück. In einem Interview kritisiert Verlegergattin Ellen Ringier den Umgang der familieneigenen Boulevardzeitung mit der Privatsphäre von Menschen.

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Österreich bekommt «digitales Vermummungsverbot»

Die österreichische Bundesregierung will die Anonymität im Netz einschränken. Am kommenden Mittwoch wird sich das Wiener Kabinett mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage befassen. Die User können demnach weiter unter Pseudonym posten, doch die Plattformen müssen die Identität der Nutzer kennen und sie gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden herausgeben.

Dressur der Journalisten

Die Zensur-Attacke des Walliser Staatsrats Christophe Darbellay (CVP) gegen die Weltwoche ist kein Einzelfall. Statt sich der öffentlichen Debatte zu stellen, gängeln Exekutivpolitiker vor allem in der Westschweiz die Presse zusehends mit juristischen Mitteln.

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