DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Neues Mediengesetz: Leviathanische Anmassung

Mit dem geplanten Mediengesetz wird ein neuer Zugang zu Subventionen geschaffen, um den ganzen Bereich der elektronischen Medien staatlich zu kontrollieren. Das Gesetz schafft eine vom Bundesrat abhängige Kommission. Deren Kompetenzen sind so gross, dass sie Medien jederzeit Geld entziehen kann. Man darf diese Kommission mit Fug und Recht eine Zensurbehörde nennen.

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Breites Bündnis für Medienpaket

2022 wird das Paket zur Medienförderung zur Abstimmung gelangen. Ein breit abgestütztes Komitee «Die Meinungsfreiheit» will sich für ein Ja zum Medienpaket und für die Stärkung demokratierelevanter Berichterstattung und regionaler Vielfalt einsetzen.

Bruno Hug vom Referendum «Staatsmedien Nein»: «Das neue Gesetz fördert eine klassische Monopolisierung der Medien»

Das Referendum «Staatsmedien Nein», das am 7. September zustande gekommen ist, wirft auch unter Medienschaffenden Fragen auf: Werden mit dem Ausbau der Medienförderung die bereits begüterten Erb- und Subventionsverleger fälschlicherweise weiter mit Geld geflutet? Oder ist es der grosse Segen für die Demokratie?

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