DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Neues Mediengesetz: Leviathanische Anmassung

Mit dem geplanten Mediengesetz wird ein neuer Zugang zu Subventionen geschaffen, um den ganzen Bereich der elektronischen Medien staatlich zu kontrollieren. Das Gesetz schafft eine vom Bundesrat abhängige Kommission. Deren Kompetenzen sind so gross, dass sie Medien jederzeit Geld entziehen kann. Man darf diese Kommission mit Fug und Recht eine Zensurbehörde nennen.

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Das schmutzige Geld vom Staat

Die deutsche Presse soll Fördermittel bekommen. Viele fürchten um die journalistische Unabhängigkeit. Andere Länder zeigen, wie es gehen kann.

Förderung nach Wiener Art

Anders als in Deutschland, wo der Bund jüngst beschlossen hat, das Verlagswesen mit insgesamt 220 Millionen Euro zu unterstützen, ist Medienförderung in Österreich längst gängige Praxis. Die neue Wiener Medieninitiative will innovative Ansätze im Journalismus unterstützen. Kann das Wiener Modell ein Vorbild für Deutschland sein?

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