DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Mediengesetz: Ein Kompromiss, der niemanden befriedigt

«Aus dem geplanten grossen Wurf ist ein medienpolitischer Murks geworden», kommentiert Dennis Bühler den bundesrätlichen Vorentwurf zu einem neuen Mediengesetz. Tatsächlich vermisst man das Visionäre an dem Vorschlag. Man sei nun «irgendwo in der Mitte» gelandet, bestätigt denn auch die für die Ausarbeitung verantwortliche Fachfrau im Bundesamt für Kommunikation. Bei den von Bühler befragten Akteuren der Medienlandschaft – von Verlegerverband über Start-up-Lobby bis zur Medienwissenschaft – herrscht entsprechend mittlere Unzufriedenheit bis grössere Enttäuschung.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Verlegerverband nach Ringier-Austritt: Sag mir, wo du stehst

Weil Ringier sein Werbegeschäft mit der SRG und der Swisscom zusammenlegen will, kommt es im Verlegerverband zum Eklat: Das Zürcher Medienhaus verlässt die Branchenorganisation wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Haltung zur SRG. Der Verband Schweizer Medien verliert damit an Gewicht, das schon vorher zu schwinden begann. Eine Chance für eine Standortbestimmung und einen Neustart.

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Reaktionen auf den Vorentwurf zum neuen Mediengesetz

Den einen geht er zu weit, den anderen zu wenig weit. Die ersten Reaktionen auf den Vorentwurf zu einem Gesetz über elektronische Medien, den der Bundesrat gestern vorgelegt hat, fallen sehr unterschiedlich aus. Während etwa der Medienwissenschaftler Manuel Puppis den Bundesrat lobt für den Vorschlag einer Kommission für elektronische Medien, hält BaZ-Redaktor Dominik Feusi eine solche Behörde für ein übermächtiges Zensurinstrument. Auch die Ausweitung der öffentlichen Finanzierung auf Online-Medien und Journalismus-Plattformen stösst auf unterschiedliche Reaktionen. Rainer Stadler von der NZZ sieht damit die Unabhängigkeit der Presse in Gefahr, während die Mediengewerkschaften eine breitere Förderung als Instrument gegen einen Verlust an Medienvielfalt begrüssen. In unserem Dossier zum neuen Gesetz über elektronische Medien findet sich neben den ersten Reaktionen auch die Vorgeschichte der geplanten Gesetzgebung.

Staatliche Förderung für die Medien?

Die Medien stecken in der Krise. Wie soll der Staat ihnen unter die Arme greifen? Otfried Jarren findet, was in der Wissenschaft funktioniert, wird auch den Medien helfen, und fordert einen Nationalfonds für Qualitätsjournalismus. Felix E. Müller warnt hingegen vor dem staatspolitischen Sündenfall.

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Den Medien die Totenglocke läuten

Staatliche Förderungen läuten häufig den Untergang einer Branche ein. Was als Übergangsmassnahme wieder wettbewerbsfähig machen soll, entlastet in Wirklichkeit die geförderten Unternehmen vom Innovationsdruck des Marktes, bis es zu spät ist.