DOSSIER mit 394 Beiträgen

Medienfreiheit

Rechte Strategie gegen Demo-Berichterstattung

Anlässlich einer Pegida-Demonstration in Dresden hat die dortige Polizei kürzlich ein Reporterteam des ZDF 45 Minuten lang an der Arbeit gehindert, indem sie so lange dessen Personalien aufgenommen hatte. Zu dem Vorfall kam es, weil ein Demonstrationsteilnehmer sich lautstark darüber beklagte, vom TV gefilmt worden zu sein, worauf die Polizei die Medienschaffenden vorübergehend an- und festhielt. Das sei eine Strategie der Rechten, um die Berichterstattung zu be- oder gar verhindern, sagt der Journalist Henrik Merker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Er beobachte solches Verhalten bereits seit mehreren Monaten. Dass die Demo-Teilnehmer damit Erfolg hätten, rühre auch von einer mangelnden Kenntnis der Rechtslage der Polizei hin. Denn Filmaufnahmen von Demo-Teilnehmern sind grundsätzlich zulässig.

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Roger Blum, wie heikel ist das Bankengesetz für die Medien?

Laut einem internationalen Recherche-Netzwerk soll die Grossbank Credit Suisse über Jahre umstrittene Machthaber und korrupte Beamte als Kunden gehabt haben. Schweizer Medien hätten bei der Recherche auf die Teilnahme verzichtet, denn seit 2015 drohe Journalistinnen und Journalisten ein Strafverfahren, wenn sie über geleakte Bankdaten schreiben. Professor für Medienwissenschaften und Journalist Roger Blum ordnet das Recherche-Verbot Weiterlesen …

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Polen: Per Mediengesetz gegen Regierungskritik

Polens Parlament hat am Freitag überraschend ein neues Rundfunkgesetz verabschiedet. Dieses soll Fernsehsender vor Übernahmen aus nicht-europäischen Ländern schützen. Einziger Fernsehsender mit Eigentümern außerhalb der EU ist derzeit der regierungskritische Sender TVN, der zum US-Konzern Discovery gehört. Am Sonntag gab es in über 100 Städten Proteste gegen das Gesetz.