DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Verleger Peter Wanner fordert Subventionen für gedruckte Zeitungen

Peter Wanner, Verleger der AZ Medien, findet den Vorentwurf zu einem Gesetz über elektronische Medien komplett misslungen. Einzige Profiteurin wäre gemäss dem Vorschlag die SRG, deren Stellung zementiert würde. Was schlägt nun Wanner vor? In einem Gastbeitrag in der NZZ greift er einerseits das zuvor schon von Roger Schawinski in die Diskussion eingebrachte Voucher-Modell auf, wo die Gebührenzahlenden einen Teil der Medienabgabe selbst verteilen können, die SRG erhielte nur noch 60 Prozent der Gebühren, der Rest würde an Private verteilt. Andererseits – und das ist doch bemerkenswert – zeigt sich Wanner offen für eine direkte Presseförderung, wenn er schreibt: «Die Frage aber ist ernsthaft zu prüfen, ob ohne staatliche Fördergelder Zeitungen und deren Online-Portale über die Runden kommen oder ob hier nicht ein Massensterben einsetzt.» Der Publizist Matthias Zehnder sieht darin einen Widerspruch: «Einerseits plädiert er [Wanner] für ein liberales, marktorientiertes Mediengesetz, andererseits fordert er Beihilfen für die gedruckte Presse und damit ein Strukturerhaltungsprogramm für eine Verbreitungstechnik, von der sich der Markt nun einmal abwendet. Aus liberaler Sicht sind solche Strukturerhaltungsprogramme Gift für eine gesunde Entwicklung des Marktes.»

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Presseförderung und Medienabgabe: so läufts in Schweden

In Schweden soll die Presseförderung ab 2019 plattformunabhängig erfolgen. Auch Online-Medien könnten unterstützt werden. Ebenfalls geplant ist die Einführung einer Mediensteuer, welche die heutige Geräteabgabe ablösen soll. Beide Vorhaben sind nicht unumstritten. Die Konfliktlinien in der Debatte um eine Medienzukunft mit öffentlichen und privaten Anbietern gleichen jenen in der Schweiz. Auch in Schweden läuft eine Weiterlesen …

«Provokation» der SVP oder vor «No Billag» ist nach «No Billag»

Für den Fall, dass die «No Billag»-Initiative am Sonntag abgelehnt werden sollte, wovon inzwischen auszugehen ist, sorgt die SVP schon vor. Sie will den Druck auf die SRG hochhalten und wenn sich die Gebühren schon nicht abschaffen lassen, so doch dafür sorgen, dass sie weiter sinken. Wie die NZZ schreibt, haben die medienpolitischen Exponenten der Partei, Natalie Rickli und Gregor Rutz, diese Woche zwei Vorstösse eingereicht. Damit soll zum einen die neue Medienabgabe pro Jahr und Haushalt von 365 auf 300 Franken gesenkt werden. Zum anderen will die SVP die Abgabe für Unternehmen komplett streichen. Die beiden Vorstösse sind nicht neu, sondern eine Wiederauflage abgelehnter Vorschläge. «Natürlich ist unser Vorgehen eine Provokation», sagt Rickli in der NZZ. Sie wollten damit erreichen, dass die SRG nun Farbe bekennen müsse.

Verleger werfen Post Preistricks vor

Zwischen Verlegern und Post tobt ein heftiger Streit um die Zustelltarife abonnierter Zeitungen. Die Vorwürfe der Verleger erinnern an die Postauto-Affäre: widerrechtliche Tarife, mangelnde Kooperation und eine intransparente Preiskalkulation.

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