Behördenkommunikation

Zensuranweisung des FPÖ-Ministers

Das österreichische Innenministerium unter der Leitung von FPÖ-Mann Herbert Kickl hat die Polizeibehörden im Land angewiesen, künftig kritische Medien mit Informationssperren zu belegen. Namentlich genannt werden «Kurier», «Standard» und «Falter». Mit diesen müsse die Kommunikation «auf das nötigste Mass beschränkt» werden, weil sie angeblich «einseitig» und «negativ» berichten. Wohlgelitten ist dagegen der Privatsender ATV, der ab Ende Jahr mit «Live PD» eine Sendung zeigt, welche die Polizeiarbeit positiv darstellt. «Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können», steht im Brief des FPÖ-Innenministeriums an die Polizeien.