Verhaltenskodex gegen Falschinformation im Internet
Die EU hatte Technologiekonzernen mit verpflichtenden Massnahmen gedroht, für den Fall, dass sie nichts gegen die Verbreitung von Falschnachrichten und illegaler Inhalte im Internet unternähmen. Um eine solche Regulierung zu vermeiden, haben sich nun die Unternehmen Google, Facebook, Twitter und Mozilla auf freiwilliger Basis auf einen Verhaltenskodex geeinigt. Darin verpflichten sie sich unter anderem zu mehr Transparenz bei politischen Anzeigen und zu Investitionen «um relevanten, authentischen und massgeblichen Informationen, wo geboten, in Suchen, Feeds und anderen automatisch geordneten Verteilungskanälen den Vorzug zu geben». Experten halten das Ganze für ein Alibiübung, weil die Bestimmungen im Kodex weder überprüfbar noch erzwingbar seien.
