DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Entwurf zu neuem Mediengesetz stösst von rechts bis links auf Ablehnung

Bis am letzten Montag konnten sich betroffene und interessierte Kreise zum Vorentwurf für ein neues Mediengesetz äussern. Zahlreiche Organisationen und Unternehmen habe ihre Stellungnahmen zu dieser Vernehmlassung veröffentlicht. Daraus ergibt sich ein ziemlich deutliches Bild. Von rechts bis links findet der Vorschlag, der unter der Ägide der scheidenden Bundesrätin Doris Leuthard ausgearbeitet wurde, wenig Anklang. Neben politisch partikulären Divergenzen – für die Linke gibt es zu wenig Medienförderung, den Rechten zu viel – stossen andere Punkte, etwa die geplante Medienkommission, unisono auf Ablehnung. Das Fazit von NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler: «Angesichts der jetzigen Meinungslage droht das Gesetz zwischen Stuhl und Bank zu fallen.»

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Presseförderung: Drei Fragen an Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Letzte Woche hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor Parlamenariern, Verlegern und Journalisten die Gründe für ihre neue Medienpolitik dargelegt, die nicht mehr auf einem Mediengesetz basiert, sondern zusätzlichen Millionen für die indirekte Presseförderung, für digitale Bezahlmedien sowie mediale IT-Projekte vorsieh

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Medienförderung: Zwischen hehren Zielen und gemeinem Business

Der neueste Vorschlag für eine staatliche Medienförderung trägt die Handschrift der Zeitungsverleger und dient vor allem dem Strukturerhalt ihrer Geschäftsmodelle. Für einen Journalismus mit Zukunft braucht es andere Rezepte. Mit hehren Zielen hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein Massnahmenpaket für die Medienförderung angekündigt. Die direkte Demokratie brauche starke und unabhängige Medien. Die Medienökonomie sei in der Weiterlesen …

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Der Bundesrat auf dem Medien-Ballenberg

Der Bundesrat hat sich für rasch umsetzbare Massnahmen zur Unterstützung von Online-Medien und Zeitungen ausgesprochen. Das klingt auf den ersten Blick gut. Der Bundesrat hat sich dabei aber vor den Karren der Verleger spannen lassen: Die Massnahmen sind rückwärts gerichtet und zementieren einen Medien-Ballenberg.