Bürgerliche starten neuen Versuch, das Budget der SRG zu senken
Unternehmen sollen künftig keine Radio- und Fernsehgebühren mehr bezahlen müssen. Das will die Fernmeldekommission des Nationalrats. Die Gegner sprechen von Zwängerei.
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Wenn das Volk heute – wie erwartet – gegen No Billag stimmt, wollen drei Medienprofis eine Diskussion über die SRG der Zukunft lancieren.
In Schweden soll die Presseförderung ab 2019 plattformunabhängig erfolgen. Auch Online-Medien könnten unterstützt werden. Ebenfalls geplant ist die Einführung einer Mediensteuer, welche die heutige Geräteabgabe ablösen soll. Beide Vorhaben sind nicht unumstritten. Die Konfliktlinien in der Debatte um eine Medienzukunft mit öffentlichen und privaten Anbietern gleichen jenen in der Schweiz. Auch in Schweden läuft eine Weiterlesen …
Für den Fall, dass die «No Billag»-Initiative am Sonntag abgelehnt werden sollte, wovon inzwischen auszugehen ist, sorgt die SVP schon vor. Sie will den Druck auf die SRG hochhalten und wenn sich die Gebühren schon nicht abschaffen lassen, so doch dafür sorgen, dass sie weiter sinken. Wie die NZZ schreibt, haben die medienpolitischen Exponenten der Partei, Natalie Rickli und Gregor Rutz, diese Woche zwei Vorstösse eingereicht. Damit soll zum einen die neue Medienabgabe pro Jahr und Haushalt von 365 auf 300 Franken gesenkt werden. Zum anderen will die SVP die Abgabe für Unternehmen komplett streichen. Die beiden Vorstösse sind nicht neu, sondern eine Wiederauflage abgelehnter Vorschläge. «Natürlich ist unser Vorgehen eine Provokation», sagt Rickli in der NZZ. Sie wollten damit erreichen, dass die SRG nun Farbe bekennen müsse.
Zwischen Verlegern und Post tobt ein heftiger Streit um die Zustelltarife abonnierter Zeitungen. Die Vorwürfe der Verleger erinnern an die Postauto-Affäre: widerrechtliche Tarife, mangelnde Kooperation und eine intransparente Preiskalkulation.
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