DOSSIER mit 394 Beiträgen

Medienfreiheit

Der Lügenpräsident und die Pressefreiheit

Weil ihm nicht passte, was er fragte, entzog US-Präsident Donald Trump dem CNN-Journalisten Jim Acosta «bis auf weiteres» die Akkreditierung für das Weisse Haus. Es ist dies ein einzigartiger und erstmaliger Vorgang und stellt eine neue Qualität dar im bereits stark belasteten Verhältnis zwischen Trump und den Medien. Als Begründung schob der Präsient nach, Acosta habe eine Praktikantin im Presseraum ungebührlich berührt. Acosta bezeichnete dies auf Twitter als Lüge: «This is a lie.» In Tat und Wahrheit hielt der Journalist nur sein Mikrofon fest, das ihm die junge Frau abnehmen wollte, damit er die Frage nicht fertig formulieren konnte.

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Informantenschutz schützen!

Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium bedroht ein zentrales Element der Pressefreiheit. Deutschlands Redaktionen müssen dagegen protestieren, bis die Regierung ihn zurücknimmt.

Deutsches Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben

In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein «Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts». Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen – auch ohne Richtervorbehalt. Für eine Razzia in einer Zeitungsredaktion gelten heute sehr hohe rechtsstaatliche Hürden. So soll das Redaktionsgeheimnis gewahrt werden.

Die Pressefreiheit in Österreich

Wie fest darf sich die Politik in die Medienberichterstattung einmischen? Diese Frage hat Österreich in den vergangenen 24 Monaten massiv beschäftigt. Vor allem die rechte FPÖ sorgte immer wieder für Eklats. Der Klammergriff um den öffentlichen Rundfunk wurde immer stärker, der Druck höher.

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