Verfassung soll mit Medienartikel ergänzt werden
Parlamentarier wollen eine Verfassungsgrundlage zur Presseförderung schaffen.
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Parlamentarier wollen eine Verfassungsgrundlage zur Presseförderung schaffen.
Die Eidgenössische Medienkommission EMEK macht sich grosse Sorgen um den Zustand der Schweizer Medienlandschaft. Die Kommission empfiehlt deshalb eine stärkere Förderung von journalistischen Inhalten im Internet mit öffentlichen Geldern. Auch die SRG soll ihr digitales Angebot ausbauen dürfen.
In einem ausführlichen Interview mit dem «Standard» umreisst ÖVP-Politiker und Österreichs neuer Medienminister Gernot Blümel die Pläne der schwarz-blauen Koalition in Medienfragen. Anders als erste Verlautbarungen von FPÖ-Exponenten hätten vermuten lassen können, geht es nicht darum, den ORF zu schwächen oder gar die Gebührenfinanzierung nach «No Billag»-Vorbild abzuschaffen, sondern im Gegenteil: einen modernen Service public zu definieren. Im Zentrum soll ein starker ORF stehen, der seine Legitimation vor allem aus seiner Funktion als Partner der privaten Medienunternehmen hernimmt. Oder wie sich Blümel ausdrückt: «Der ORF sollte ein Schuhlöffel für Private sein». Kern einer solchen partnerschaftlichen Rollendefinition könnte laut Blümel eine eine gemeinsame Vermarktungsplattform sein, die das digitale Mediengeschäft in Österreich zu stärken hilft und so im besten Fall den internationalen Giganten etwas entgegenzusetzen vermag.
Erste Äusserungen der neuen Regierung Österreichs unter Kanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache lassen darauf schliessen, dass ÖVP und FPÖ ihren Einfluss beim ORF geltend machen wollen. Missliebige Journalisten, wie der für seine hartnäckigen Fragen bekannte ZiB2-Moderator Armin Wolf, könnten wegbefördert werden. «Das wäre bei der österreichischen Rundfunkanstalt kein ungewöhnliches Vorgehen», schreibt Hans-Peter Siebenhaar im «Handelsblatt». Des weiteren schaut Schwarz-blau auch interessiert in die Schweiz und auf die anstehende «No Billag»-Abstimmung. Vizekanzler Strache hat sich schon mal dahingehend verlautbart, wonach die «Zwangsbeiträge» zu hinterfragen seien.
Der Bundesrat hat kürzlich erste Eckwerte festgelegt für das neue Mediengesetz. Es soll Radio und Fernsehen mehr Freiheiten bringen im Internet – und zusätzliche indirekte Medienförderung zulassen.
SP und Grüne haben vernünftige medienpolitische Forderungen – nur sind sie in der Defensive.
Die gebührenfinanzierte SRG soll zielgruppenspezifisch werben dürfen. Vor der No-Billag-Abstimmung ist dieser Entscheid von Medienministerin Doris Leuthard (CVP) heikel. Sogar aus ihrer Partei gibts scharfe Kritik.
SP-Nationalrat Cédric Wermuth liest den Medien, insbesondere der privaten Presse die Leviten: «Die Qualität der politischen Berichterstattung in der Schweiz ist im Durchschnitt lamentabel, grauenhaft, kurz: einfach schlecht (…).» In seiner nie gehaltenen Rede, die als Beitrag zur Debatte über die No-Billag-Initiative vorgesehen war, nimmt er aber die Journalistinnen und Journalisten in Schutz; an ihnen Weiterlesen …