DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Zwei Rechtsprofessoren, zwei gegensätzliche Meinungen – und die Verleger drängen

Im Zusammenhang mit mit der Diskussion um das neue Bundesgessetz für elektronische Medien (BGeM) haben die Verleger eine Vervierfachung der indirekten Presseförderung auf 120 Millionen Franken gefordert. An einer von Kommunikation Schweiz und Verlegerverband organisierten Diskussion wurde erörtert, ob es dafür heute eine rechtliche Basis gibt oder ob es erst eine Verfassungsänderung braucht.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Die Verlagsförderung des Bundes

Geld vom Staat – das haben die Verlage jahrelang abgelehnt. Jetzt aber sollen sie bis zu 220 Millionen Euro bekommen, das hat der Bundestag beschlossen. Unklar bleibt allerdings, wie das Geld verteilt wird.

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«Wir wollen in der Schweiz keine Medienwüsten»

Die Medienpolitik hat in den letzten Monaten deutlich an Fahrt aufgenommen: Im Schnellzugtempo kam die Corona-Nothilfe zustande. Wenig später brachte der Bundesrat ein umfassendes Gesetzespaket ins Parlament mit längerfristigen Fördermassnahmen. Wichtige Impulse dazu liefert das Bundesamt für Kommunikation Bakom. Bis zu seinem baldigen Wechsel an die Spitze des Amts verantwortet Bernard Maissen im Bakom den Weiterlesen …

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Medienpolitik: Im Zweifel für das Altbekannte

Die Politik hätte es in der Hand, die veraltete Mediengesetzgebung etwas näher an die digitale Gegenwart heranzuführen. Zwei aktuelle Entscheide aus dem Bundeshaus lassen aber daran zweifeln, ob das möglich sein wird. Zweimal dasselbe Szenario: Wer hat, dem wird gegeben. Als der Bundesrat Soforthilfe für die Medien beschliesst, erhalten UKW-Radios einen zweistelligen Millionenbetrag zugesprochen, während Weiterlesen …