Die Lesetipps dieses Themenbereichs werden kuratiert von Nick Lüthi, redaktion@medienwoche.ch.

09.04.2019

Österreich bekommt «digitales Vermummungsverbot»

Die österreichische Bundesregierung will die Anonymität im Netz einschränken. Am kommenden Mittwoch wird sich das Wiener Kabinett mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage befassen. Die User können demnach weiter unter Pseudonym posten, doch die Plattformen müssen die Identität der Nutzer kennen und sie gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden herausgeben.

Autor: Oliver Das Gupta

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Thema: Anonymität

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

29.05.2017

Ständerat: Publikation behördlicher Geheimnisse bleibt strafbar

Auch der Ständerat will den Strafrechtsartikel 293, der die Publikation behördlicher Geheimnisse ahndet, nicht abschaffen. Einer freiheitlichen Gesinnung entspricht das nicht.

Autor: Rainer Stadler

Quelle: NZZ

Thema: Geheimhaltung

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10.05.2017

Bundesgericht gegen Geheimjustiz

Mit Erfolg kämpfen Schweizer Medienhäuser für ihre Wächterrolle bei den Gerichten. Das Bundesgericht hat in zwei Entscheiden Auflagen und Aussperrung in aller Deutlichkeit als unzulässig taxiert.

Autor: Brigitte Hürlimann

Quelle: NZZ

Thema: Geheimjustiz

21.04.2017

Von Fans erstellte Untertitel verletzen Urheberrecht

Ein Gericht in den Niederlanden hat entschieden, dass Fan-Untertitel gegen das Urheberrecht verstoßen. Ausgangspunkt war eine Klage, die von der Free Subtitles Foundation initiiert worden ist.

Autor: Redaktion

Quelle: Der Standard

Thema: Untertitel

04.04.2017

Für Wahlfälschung verurteilt: Journalist zeigte Lücke im System

Ein Journalist, der die Abstimmungsunterlagen zweifach erhalten hat und auf elektronischem Weg ungehindert doppelt abstimmen konnte, hat sich der Wahlfälschung schuldig gemacht. Das sagt das Bundesstrafgericht.

Autor: Katharina Fontana

Quelle: NZZ

Thema: Wahlfälschung

17.03.2017

Heikle Kommunikation mit der Bundesanwaltschaft

Stellen Medienschaffende einem Staatsanwalt Fragen, müssen sie künftig damit rechnen, dass ihre Kommunikation in den Verfahrensakten landet und so auch mutmasslichen Tätern bekannt wird. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden. Wie es dazu kam, wie Redaktionsgeheimnis und Persönlichkeitsschutz trotzdem gewahrt werden können und weshalb Journalisten jetzt anfechtbare Verfügungen verlangen müssen.

Autor: Dominique Strebel

Quelle: MEDIENWOCHE

Thema: Medienrecht

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13.03.2017

Bundesanwaltschaft muss künftig Korrespondenz mit Journalisten offenlegen

In einem abschliessenden Gerichtsbeschluss wird die Bundesanwaltschaft zu vollständiger Transparenz ihrer Medienarbeit verpflichtet. Das dürfte die Arbeit der Journalisten erschweren.

Autor: Marcel Gyr

Quelle: NZZ

Thema: Bundesstrafgericht

22.02.2017

Medienfreiheit: Zürcher Obergericht scharf gerügt

Das Zürcher Obergericht hat die Medienfreiheit und Justizöffentlichkeit verletzt, als es letztes Jahr einen Kriminalfall unter Ausschluss der Gerichtsberichterstatter beurteilte. Das Bundesgericht kritisiert das Verhalten scharf.

Autor: Katharina Fontana

Quelle: NZZ

Thema: Bundesgericht