DOSSIER mit 211 Beiträgen

Medienrecht

«Werbung für Sex ist grundsätzlich nicht verboten»

Martin Steiger ist auf Recht im digitalen Raum spezialisiert. Der Jurist über Möglichkeiten und Grenzen der Gemeinde Ittenthal, sich gegen eine Verwendung der Domain ittenthal.ch für Sexangebote zu wehren, und weshalb er nicht glaubt, dass die Website dem «Brand» der Gemeinde schadet.

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Österreich bekommt «digitales Vermummungsverbot»

Die österreichische Bundesregierung will die Anonymität im Netz einschränken. Am kommenden Mittwoch wird sich das Wiener Kabinett mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage befassen. Die User können demnach weiter unter Pseudonym posten, doch die Plattformen müssen die Identität der Nutzer kennen und sie gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden herausgeben.

Dressur der Journalisten

Die Zensur-Attacke des Walliser Staatsrats Christophe Darbellay (CVP) gegen die Weltwoche ist kein Einzelfall. Statt sich der öffentlichen Debatte zu stellen, gängeln Exekutivpolitiker vor allem in der Westschweiz die Presse zusehends mit juristischen Mitteln.

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