Twitter korrigiert Trump: Ein Warnhinweis wirft grundlegende Fragen auf

Der Kurznachrichtendienst Twitter versieht erstmals eine Wortmeldung von Donald Trump mit einem Warnhinweis. Der Konflikt zwischen dem US-Präsidenten und dem Kommunikationsunternehmen droht zu eskalieren. Facebook hat Politikern derweil einen Blankoscheck ausgestellt – und will Streitigkeiten mit einem neuen Gremium schlichten.

Vor einigen Tagen hat Twitter angekündigt, Falschinformationen und Verschwörungstheorien speziell zu kennzeichnen. Irreführende Informationen oder unverifizierte Behauptungen sollen künftig mit einem Warnhinweis versehen werden.

Es dauerte nicht lange dauern, bis das Unternehmen erstmals zwei Tweets des US-Präsidenten mit einem Warnhinweis versah. Trump behauptete, die Briefwahl führe zu Wahlbetrug. Nun steht unter den Tweets: «Get the facts about mail-in ballots!», «Erfahren Sie hier die Fakten über die Briefwahl!». Der Warnhinweis verlinkt auf eine Meldung von Twitter und einem CNN-Artikel, wo darauf hingewiesen wird, dass der US-Präsident eine «substanzlose Behauptung» treffe.

Der Konflikt zwischen Trump und Twitter spitzt sich zu und könnte sich zu einer veritablen Staatsaffäre auswachsen.

Jahrelang konnte Trump auf Twitter Lügen und Unwahrheiten verbreiten. Doch nun zeigt ihm seine Lieblingsplattform die Gelbe Karte. Trump feuerte postwendend zurück: Twitter unterdrücke die Meinungsfreiheit und mische sich in den Präsidentschaftswahlkampf ein. Er wiederholte den Vorwurf, soziale Netzwerke würden «konservative Stimmen zum Schweigen bringen» – ein Opfernarrativ, das vor ihm bereits die sogenannte Alt-Right-Bewegung bemühte. Der US-Präsident drohte, die Kommunikationsunternehmen an die Kandare zu nehmen und im Ernstfall sogar zu schliessen. Der Konflikt zwischen Trump und Twitter spitzt sich zu und könnte sich zu einer veritablen Staatsaffäre auswachsen.

Die symbiotische Beziehung zwischen Trump und Twitter war ja schon länger von Widersprüchlichkeiten begleitet. Während Twitter für einen fairen Diskurs einsteht, instrumentalisierte der US-Präsident den Dienst als Plattform für seine Hassbotschaften. Twitter-Angestellte forderten bereits vor einigen Jahren, Trumps Account zu löschen. Auch die Demokratin und mögliche US-Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris rief dazu auf, Trump von Twitter zu verbannen. Die Forderung, den Störenfried im Präsidentenamt vom Netz zu nehmen, gewinnt vor allem im linken Lager an Popularität.

Trumps Äusserungen befanden sich bei wohlwollender Auslegung meist in einem Graubereich des Gerade-noch-Zulässigen.

Twitter hat in der Vergangenheit bereits mehrere Personen des öffentlichen Lebens von seiner Plattform verbannt, darunter den Alt-Right-Blogger Milo Yiannopoulos (wegen Beleidigung) oder den Verschwörungstheoretiker Alex Jones (wegen Aufruf zur Gewalt). Zwar hat das Unternehmen klargestellt, dass seine Standards auch für «world leaders» gelten und damit eigentlich auch für Donald Trump. Aber Twitter hat vor einem Warnhinweis oder einer Sperre bislang abgesehen.

Das Unternehmen konnte dies mit einer recht flexiblen Interpretation seiner Standards rechtfertigen. Trumps Äusserungen befanden sich bei wohlwollender Auslegung meist in einem Graubereich des Gerade-noch-Zulässigen.

Nachdem Twitter aber einen Tweet des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro über die angebliche Wirksamkeit des Malariamittels Hydroxychloroquin bei der Behandlung von Covid-19 gelöscht hatte, wuchs der Druck in der Öffentlichkeit, dieselben Massstäbe auch bei Trump anzulegen.

Twitter steht vor einem Dilemma: Löscht das Unternehmen Trumps Tweets oder gar seinen Account, macht es ausgerechnet einen Verächter der Medienfreiheit zum Märtyrer der Meinungsfreiheit und bestärkt seine Anhänger in dem Glauben, man würde von einem linkslastigen Unternehmen mundtot gemacht. Lässt Twitter die Sache unkommentiert laufen, diskreditiert das Unternehmen seine eigenen Standards.

Charlie Warzel argumentierte in einem Leitartikel der «New York Times», dass die Verbannung des Präsidenten von Twitter grossen Schaden anrichten würde. «Sollte Twitter die nukleare Option ziehen», schreibt Warzel, «würde es eine so heftige Zensurdebatte auslösen, dass das Thema im Kongress oder vor Gericht landen würde. Es würde das Unternehmen auch in die Rolle versetzen, in der es sich am unbehaglichsten fühlt: die des Schiedsrichters über die Wahrheit.»

Auf Facebook können Politiker sagen, was sie wollen – und lügen, wie sie wollen.

Im Gegensatz zu Twitter hat Facebook Politikern einen Blankoscheck ausgestellt. So kündigte der Konzern im vergangenen Jahr an, dass man bei Falschaussagen von Politikern beide Augen zudrücken werde. Nick Clegg, ehemaliger britischer Vizepremierminister und mittlerweile Cheflobbyist von Facebook, sagte in einer Rede: «Wir glauben nicht, dass es eine angemessene Rolle für uns ist, Schiedsrichter in politischen Debatten zu sein und zu verhindern, dass die Rede eines Politikers ihr Publikum erreicht und Gegenstand öffentlicher Debatte und Prüfung ist. Deshalb befreit Facebook Politiker von externen Faktencheck-Programmen.»

Will heissen: Politiker können auf Facebook sagen, was sie wollen – und lügen, wie sie wollen. Sie brauchen keine Angst zu haben, dass ihre wahrheitswidrigen Posts gelöscht werden. Auch Werbeanzeigen von Politikern unterliegen keiner Faktenprüfung. Bei Posts gewöhnlicher Nutzer, die falsche oder irreführende Informationen enthalten, blendet Facebook dagegen einen Warnhinweis ein.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung bei Twitter bekräftigte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg die Haltung seines Unternehmens in dieser heiklen Frage. In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News sagte Zuckerberg, er glaube fest daran, dass Facebook nicht der Schiedsrichter über die Wahrheit von all dem sein solle, was die Leute online sagen.

Facebook greift bei der Prüfung von Beiträgen auf externe Anbieter zurück. In Deutschland ist es das Recherchebüro «Correctiv». Dieser Faktencheck durch Dritte ist nicht unumstritten. Der Journalist Roland Tichy, Gründer und Chefredakteur des rechtskonservativen Magazins «Tichys Einblick», hat gerade vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen Sieg gegen «Correctiv» und Facebook errungen.

Die Faktenchecker hatten einen Artikel über einen offenen Brief von Wissenschaftlern, den Tichy mit der Zeile «500 Wissenschaftler erklären: ‹Es gibt keinen Klimanotfall›» postete, als «teils falsch» ausgewiesen. Dadurch wurde der Beitrag im Newsfeed herabgestuft und seltener angezeigt. Dagegen klagte Tichy und bekam in zweiter Instanz Recht. Der Hinweis müsse zurückgenommen werden, weil er missverständlich sei, urteilten die Richter. Er beziehe sich nicht auf Tichys Einordnung, sondern auf die Ansicht der Wissenschaftler. «Die Frage, was wahr, falsch, richtig oder unrichtig ist, sollte nach diesem Urteil auch auf Facebook dem politischen Diskurs überlassen bleiben», kommentierte Tichys Anwalt Joachim Steinhöfel das Urteil.

Mit ein bisschen Kulissenschieberei wie neuen Informationstafeln oder Beipackzetteln wird dem Problem auf Dauer nicht beizukommen sein.

Um Rechtsstreitigkeiten künftig zu vermeiden, hat Facebook kürzlich eine eigene Gerichtsbarkeit institutionalisiert: das sogenannte Oversight Board. In dem 40-köpfigen Gremium sitzt Medien- und Politikprominenz, unter anderem die ehemalige dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und Ex-«Guardian»-Chefredakteur Alan Rusbridger.

Sie sollen als eine Art oberstes Gericht über strittige Sachverhalte wie Hassrede, Mobbing oder Privatsphäre entscheiden und bei Streitigkeiten zwischen den Nutzern und dem Unternehmen schlichten. Die Gefahr, die Beobachter sehen: Facebook könnte sich mit seinem «Supreme Court» von der Justiz lossagen und zum Schiedsrichter in eigener Sache werden. Das verweist auf den zentralen Punkt in dem Konflikt: Wer entscheidet über die Wahrheit? Die Öffentlichkeit? Gerichte? Plattformen? Wer behält am Ende die Deutungshoheit? Zuckerbergs zweideutiges Mantra «The future is private» könnte auch auf eine Privatisierung von Deliberationsverfahren und damit auf eine Entmachtung der Öffentlichkeit hindeuten.

Die Warnhinweise, die Twitter nun bei irreführenderen oder falschen Informationen einblendet, können den Eindruck erwecken, als würde damit eine abschliessende Wahrheit verordnet und Kritik als «falsch» abgestempelt. Besonders jene, die auch sonst schon eine «Meinungsdiktatur» heraufziehen sahen, werden sich in ihrer Meinung bestätigt fühlen.

Das weist auf ein grundlegenderes Problem hin: Von einer «erkenntnistheoretischen Krise» sprach jüngst der Journalist und Science-Fiction-Autor Cory Doctorow. Es scheine unklar, wem man noch vertrauen könne und welches Wissen wirklich wahr sei.

Diese Krise hängt wesentlich mit der Architektur der globalen Internetöffentlichkeit zusammen: Mit globalen Kommunikationsplattformen wie Twitter und Facebook haben auch Verschwörungstheoretiker und Faktenverdreher Zugang zu einem Milliardenpublikum erhalten. Mit ein bisschen Kulissenschieberei wie neuen Informationstafeln oder Beipackzetteln wird dem Problem auf Dauer nicht beizukommen sein.