Plattform-Ökonomie

EU gegen Big Tech: Das Ende der Gesetzlosigkeit?

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. sperrten zahlreiche soziale Netzwerke die Konten des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Dieses massenhafte „Deplatforming“ wirft mit neuer Dringlichkeit die ungelöste netzpolitische Frage auf, wie Hassrede und Fake-News in den sozialen Netzwerken bekämpft werden können, ohne dabei die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Doch mindestens ebenso beunruhigend wie das eigenmächtige Handeln der Plattformkonzerne ist die empörte Reaktion vieler Politiker*innen auf die Blockaden – sie scheinen erst jetzt zu begreifen, wie weit die Privatisierung der Rechtssetzung durch Plattformunternehmen bereits vorangeschritten ist.