DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Das Bakom wird zur Journalismus-Polizei

Regionale TV-Sender in der Schweiz haben eine Konzession und einen Leistungsauftrag, der sie zur regionalen Information verpflichtet. So weit, so gut und auch völlig unbestritten. Neuerdings aber spielt sich das zuständige Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zur Journalismus-Polizei auf und kontrolliert die Sender mit einem wahrlich absurden System.

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Ende einer ewigen Kontroverse? Politik will SRG-Finanzen strenger kontrollieren lassen

Seit Jahrzehnten steht die Forderung im Raum: Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK solle die SRG durchleuchten dürfen. Bisher setzte sich immer der Bundesrat durch mit seiner Warnung vor einem unzulässigen Eingriff in die Unabhängigkeit der SRG. Das könnte sich ändern mit zwei aktuellen Vorstössen in National- und Ständerat. Nach der hauchdünnen Zustimmung zur neuen Medienabgabe und Weiterlesen …

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Nationalrat will neu auch Online-Medien fördern

Der Nationalrat hat in einer gut fünfstündigen Debatte über die künftige Ausgestaltung der Medienförderung diskutiert. Neu sollen auch Online-Medien von Fördergeldern profitieren. Beschlossen worden sind zudem Massnahmen zur Stärkung der indirekten Presseförderung und des Mediensystems im Allgemeinen. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat, der sich in der Sommersession mit dem Thema befassen wird.

Geplante Staatsförderung für Medien in Deutschland: «220 Millionen Euro sind nicht viel»

Ab Mai will die Bundesregierung deutsche Medien mit Millionen Euro bezuschussen. Bislang hatten sich die Verlage in der Vergangenheit eigentlich eher gegen eine solche Art der Staatsförderung ausgesprochen. Doch durch die Pandemie scheint das nun legitim zu werden. Doch sind die angepeilten 220 Millionen Euro eigentlich viel Geld, um Leck geschlagene Printmedien zu unterstützen?