DOSSIER mit 394 Beiträgen

Medienfreiheit

Polen: Per Mediengesetz gegen Regierungskritik

Polens Parlament hat am Freitag überraschend ein neues Rundfunkgesetz verabschiedet. Dieses soll Fernsehsender vor Übernahmen aus nicht-europäischen Ländern schützen. Einziger Fernsehsender mit Eigentümern außerhalb der EU ist derzeit der regierungskritische Sender TVN, der zum US-Konzern Discovery gehört. Am Sonntag gab es in über 100 Städten Proteste gegen das Gesetz.

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Dem Wikileaks-Gründer Julian Assange wird Spionage vorgeworfen. Für Weggefährten und Journalisten sind das schlechte Nachrichten.