Das Medienpaket ist ein guter Kompromiss
Die Abstimmung vom 13. Februar ist für die Schweizer Medienlandschaft von existenzieller Bedeutung.
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Die Abstimmung vom 13. Februar ist für die Schweizer Medienlandschaft von existenzieller Bedeutung.
Wenn das Volk heute – wie erwartet – gegen No Billag stimmt, wollen drei Medienprofis eine Diskussion über die SRG der Zukunft lancieren.
In Schweden soll die Presseförderung ab 2019 plattformunabhängig erfolgen. Auch Online-Medien könnten unterstützt werden. Ebenfalls geplant ist die Einführung einer Mediensteuer, welche die heutige Geräteabgabe ablösen soll. Beide Vorhaben sind nicht unumstritten. Die Konfliktlinien in der Debatte um eine Medienzukunft mit öffentlichen und privaten Anbietern gleichen jenen in der Schweiz. Auch in Schweden läuft eine Weiterlesen …
Für den Fall, dass die «No Billag»-Initiative am Sonntag abgelehnt werden sollte, wovon inzwischen auszugehen ist, sorgt die SVP schon vor. Sie will den Druck auf die SRG hochhalten und wenn sich die Gebühren schon nicht abschaffen lassen, so doch dafür sorgen, dass sie weiter sinken. Wie die NZZ schreibt, haben die medienpolitischen Exponenten der Partei, Natalie Rickli und Gregor Rutz, diese Woche zwei Vorstösse eingereicht. Damit soll zum einen die neue Medienabgabe pro Jahr und Haushalt von 365 auf 300 Franken gesenkt werden. Zum anderen will die SVP die Abgabe für Unternehmen komplett streichen. Die beiden Vorstösse sind nicht neu, sondern eine Wiederauflage abgelehnter Vorschläge. «Natürlich ist unser Vorgehen eine Provokation», sagt Rickli in der NZZ. Sie wollten damit erreichen, dass die SRG nun Farbe bekennen müsse.
Zwischen Verlegern und Post tobt ein heftiger Streit um die Zustelltarife abonnierter Zeitungen. Die Vorwürfe der Verleger erinnern an die Postauto-Affäre: widerrechtliche Tarife, mangelnde Kooperation und eine intransparente Preiskalkulation.
Hugo Triner, der Herausgeber des «Boten der Urschweiz», über den radikalen Umbruch in der Schweizer Medienlandschaft.
Welche Rolle soll der Staat im Mediensektor spielen? Ein Blick in die Schweizer Geschichte zeigt, dass Freiheit zu erkämpfen viel, sie zu erhalten noch mehr erfordert.
Der Bundesrat arbeitet an einem neuen Mediengesetz. Jetzt wächst der Druck, dass zuerst über die Verfassung diskutiert wird.